AfD-Politiker Gnauck vom MAD als Extremist eingestuft

Potsdam (ots)

 

Der Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck ist vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft worden. Das hat die Bundeswehr auf Anfrage des rbb bestätigt. Gnauck tritt für die AfD im Wahlkreis 57 (Uckermark-Barnim I) als Direktkandidat bei der Bundestagswahl an.

Gnauck sei weiterhin Soldat im Verantwortungsbereich der Panzergrenadierbrigade 41, so ein Sprecher der Brigade. Die behördlichen Ermittlungen zu einem disziplinarrechtlichen Verfahren dauerten an. Mit der veränderten Einstufung des MAD in die Stufe Rot scheinen sich die Erkenntnisse nun zu verdichten – nach rbb-Informationen war Gnauck wegen Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue zunächst der Stufe Orange zugeordnet worden. Wegen des laufenden Verfahrens ist er seit dem vergangenen Jahr vom Dienst freigestellt. Die Kaserne darf Gnauck nur nach Aufforderung betreten und auch keine Uniform mehr tragen. Seine Bezüge erhalte er aber weiter bis das Verfahren abgeschlossen sei – das hatte Gnauck dem rbb bereits im Frühjahr bestätigt.

Die Einstufung als Extremist ist das deutlichste Signal, das der Militärische Abschirmdienst in diesem Bereich setzen kann: Bei einem entsprechenden Verdacht nutzt die Behörde ein Ampelsystem: Von Gelb über Orange bishin zu Rot wie im Fall von Hannes Gnauck. Im Jahr 2019 benannte der MAD insgesamt 19 Soldaten als Extremisten in Stufe Rot; bei 38 weiteren fand das Amt Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue (Stufe Orange).

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