Politik

AG Migration und Vielfalt – Razzia auf rechtsextreme Terrorzelle: Rechte Gefahr größer denn je

Zu den Ermittlungen gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle erklären die  Co-Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidis und die stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Eda Akcan-Grah:

„Mit großer Sorge verfolgen wir aktuell die Entwicklungen rund um die Großrazzia gegen das Reichsbürger Terrornetzwerk. Auch hier wird erschreckend deutlich, wie tief antidemokratische und rechtsextremistische Gedanken und Verhalten in den Köpfen vieler verankert ist – zum Teil auch in staatlichen Institutionen. Es ist beschämend zu sehen, dass eine Gruppe Rechtsextremer in einer weimaresken Weise, unseren Rechtsstaat bedrohen, abschaffen und die Bevölkerung durch Terrorakte in Gefahr bringen wollten“, erklärt die Co-Bundesvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidis.

„Die innere Bedrohung Deutschlands und der Verfassung hat deutlich ein neues, leider erschreckendes Niveau erreicht“, betont Kirgiane-Efremidis.

Laut Medienberichten plante das Netzwerk einen Staatsstreich, der auch den Einsatz von Waffen vorsah. Expert: innen sprechen von einem der größten Anti-Terroreinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Vertreter:innen der AG Migration und Vielfalt in der SPD zeigen klare Kante gegen rechtsextreme Gesinnung und fordern alle Bundesinstitutionen auf, gerade Rechtsradikalisierung in den eigenen Reihen noch intensiver zu ermitteln.

Für Eda Akcan-Grah, stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, ist es wichtig, dass die Behörden klare Kante zeigen gegenüber rechtsstaatgefährdenden, extremistischen Handeln.
„Wir wollen keinen weiteren Rechtsterror mehr in unserem Land. Keine Justizskandale mehr wie im Fall der NSU! Wir danken der Bundesregierung für ihr entschlossenes und rasches Handeln“, erklärt Akcan-Grah abschließend.

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