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Aiwanger: „Der Bund will Planwirtschaft bei der Wärmewende, missachtet Holz und Wasserstoff. So gefährdet er die Energiewende“

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze ab. Aiwanger: „Der Bund bewegt sich immer weiter in Richtung sozialistischer Energie-Planwirtschaft. Die Ampel will aus Berlin den Kommunen in Bayern die Wärmewende dirigistisch vorschreiben und dem Freistaat die Kosten aufhalsen. Zudem fehlt wie beim Heizungsgesetz die Technologieoffenheit. So fährt der Bund die Energiewende an die Wand und sorgt für Unverständnis bei den Bürgern. Mit Pflichten, Verboten und Zwang gefährdet der Bund die grundlegende Akzeptanz für Klimapolitik in der Bevölkerung.“

 

In dem Gesetzesentwurf des Bundesbauministeriums soll die Dekarbonisierung der leitungsgebundenen Wärmeversorgung in Deutschland vorangetrieben werden. Dazu sollen die Länder und Kommunen verpflichtet werden, umfassende Daten wie die Art der Heizungsanlage und den Energieverbrauch bei den Bürgern zu erheben. Bis 2026 sollen Großstädte ab 100.000 Einwohnern auf Grundlage der Daten Wärmepläne erstellen. Kleine Städte und Landkreise haben bis 2028 Zeit. Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern sind ausgenommen.

 

Betreiber bestehender Wärmenetze sollen verpflichtet werden, diese bis 2030 mindestens zur Hälfte mit Wärme zu speisen, die aus erneuerbaren Energien oder „unvermeidbarer Abwärme“ stammt. Für neue Wärmenetze wird – wie im geplanten Gebäudeenergiegesetz – ab 2024 ein Anteil von 65 Prozent verlangt. Bis 2045 soll der Anteil jeweils auf 100 Prozent steigen. Die Länder haben der Bundesregierung ab 2030 alle zwei Jahre über den Umsetzungsstand zu berichten.

 

Aiwanger kritisierte, dem Gesetzentwurf fehle erneut die Technologieoffenheit. „Der Anteil der in Waldland Bayern wichtigen Biomasse soll auf maximal 25 Prozent in großen Wärmenetzen beschränkt werden. Und es fehlt Wasserstoff als Erfüllungsoption für eine zentrale erneuerbare Wärmeerzeugung. Dieser Gesetzentwurf versucht erneut Holz- und Wasserstoffenergie ideologisch auszugrenzen. So einseitig kann eine Wärmewende nicht funktionieren“, urteilt der Staatsminister.

 

Bayern achte dagegen die kommunale Selbstständigkeit und setze erfolgreich auf Freiwilligkeit und Anreize durch staatliche Fördermaßnahmen bei der Wärmewende. Aiwanger: „Staatlicher Dirigismus ist der falsche Weg. Bayerns Städte und Gemeinden wissen besser als die Berliner Ampel wie sie die Transformation des Wärmesektors in Richtung Klimaneutralität erreichen.“

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