Aiwanger: „Mit dem Wärmepumpen-Gesetz fährt der Bund die Heizungswende an die Wand. Grüner Wasserstoff muss angeschoben und Holz muss zugelassen bleiben“

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat das heute im Bundeskabinett verabschiedete Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Aiwanger: „Das Heizungsgesetz ist eigentumsfeindlich und sozial ungerecht. Es setzt ideologisch einseitig auf Wärmepumpe, ignoriert die Chancen von Wasserstoff und diskriminiert Brennholz. Viele werden sich den teuren Heizungstausch trotz der versprochenen Förderungen nicht leisten können. Die einseitige Ausrichtung auf Wärmepumpen löst einen massiven Sanierungsbedarf im Bestand aus und führt zur Entwertung von Häusern. Zudem wird es technisch gar nicht möglich sein, ausschließlich auf Stromheizungen zu setzen und so viele Öl- und Gasheizungen zeitnah in Wärmepumpen zu tauschen. Soviele Handwerker stehen gar nicht zur Verfügung. Die angebliche Technologieoffenheit ist eine Luftnummer, weil Alternativen unter diesen Vorgaben keine Chance haben. Mit der einseitigen Ausrichtung auf Wärmepumpen fährt der Bund die Heizungswende an die Wand. Ich fordere mehr Technologieoffenheit. Wir müssen auch bereit sein, fossile Brennstoffe gezielter durch grünen Wasserstoff zu ersetzen und es erlauben, dass Häuser weiter mit Holz beheizt werden.“

Zur Behauptung von Bundesministerin Klara Geywitz, fossile Brennstoffe würden durch die wachsende Co2-Bepreisung ohnehin so teuer, dass niemand mehr eine Öl- oder Gasheizung einbauen werde, erklärte Aiwanger: „Wer garantiert denn, dass die Strompreise angesichts der stark steigenden Nachfrage durch Wärmepumpen, Digitalisierung und Elektromobilität nicht auch durch die Decke gehen und den Betrieb von Stromheizungen unwirtschaftlich verteuern? Außerdem kommt der Strom für die Wärmepumpe in der windstillen Winternacht überwiegend aus Kohle und Erdgas. Völlig verrückt ist der Beschluss, dass wohl nicht mal ein Waldbesitzer sein neues Wohnhaus mit einer Hackschnitzelheizung warm halten darf. Das heißt also, lieber Kohlestrom einsetzen und das Holz verfaulen lassen. Das ist auch ein klimapolitischer Irrsinn.“

Der Staatsminister: „Das Wärmepumpengesetz ist nicht durchdacht, basiert auf Fehleinschätzungen und Milchmädchenrechnungen. Wenn gesagt wird, Wasserstoff sei bevorzugt für die Industrie, nicht fürs Heizen, weil er hierfür zu teuer sei, ist das Unsinn. Wenn Wasserstoff in großem Umfang und bezahlbar für die Industrie zur Verfügung steht, dann ist er auch in der Heizung bezahlbar. Oder will der Bund mit Bezugsscheinen wie in einer Planwirtschaft regieren? Wenn den Hausbesitzern versprochen wird, sie würden mit Subventionen gegen hohe Strompreise geschützt, warum gilt das dann nicht auch bei Wasserstoff? Sollen die städtischen Gasnetze stillgelegt und durch neue Stromnetze ersetzt werden? Was ist in Mischgebieten, wo neben Wohnhäusern auch Betriebe am Gasnetz hängen? Soll da nur der Unternehmer am Gasnetz mit Wasserstoff hängen, alle anderen müssen an den Strom, weil Wasserstoff für sie zu teuer ist und das Unternehmen bekommt billigen Wasserstoff? Die Bundesregierung muss zur Vernunft kommen und diesen Irrsin stoppen.“