Aiwanger: „Wenn die Bundesregierung Bürger und Wirtschaft wirklich entlasten will, muss sie Steuern an den Stellen senken, wo es uns die EU nicht verbieten kann.“
EU verweigert Mehrwertsteuer-Ausnahme bei der Gasumlage – Bayerns Wirtschaftsminister kritisiert Bundesregierung
MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die ablehnende Haltung der EU zur Mehrwertsteuer-Ausnahme bei der Gasumlage kommentiert.
Aiwanger: „Wenn die Bundesregierung Bürger und Wirtschaft wirklich entlasten will, muss sie Steuern an den Stellen senken, wo es uns die EU nicht verbieten kann: ein Einkommenssteuer-Freibetrag von 2000 Euro im Monat, eine Unternehmenssteuersenkung auf 25 Prozent oder eventuell eine allgemeine Mehrwertsteuerreduzierung. Jetzt Krokodilstränen zu vergießen, weil man nicht darf, was man vielleicht gar nicht aus ehrlichem Herzen will, hilft nicht weiter.“