Am Dienstag Warnstreik in Berlin und Brandenburg

Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bundesweit am Dienstag, dem 29. September 2020 zum Streik auf. Auch Beschäftigte der BVG/BT und bei 12 brandenburgischen Nahverkehrsunternehmen werden in den Ausstand treten. Bei der BVG wird der Streik von Betriebsbeginn gegen 3.00 Uhr bis etwa 12.00 Uhr mittags andauern. Bei den zum Streik aufgerufenen Brandenburger Unternehmen beginnt der Streik am 29. September mit Betriebsbeginn (etwa 3.00 Uhr) und dauert bis zum Folgetag, dem 30. September 2020, 3.00 Uhr. Folgende Brandenburger Unternehmen sind einbezogen:

ViP Verkehrsbetriebe Potsdam, Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald, Uckermärkische Verkehrsgesellschaft, Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH (VTF), Busverkehr Oder-Spree, Barnimer Busgesellschaft, Cottbusverkehr, Havelbus Verkehrsgesellschaft, regiobus Potsdam Mittelmark, Stadtverkehrsgesellschaft Frankfurt(Oder), Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel sowie DB Regio Nord Ost.

Fahrgäste müssen sich darauf einstellen, dass in den genannten Zeiträumen weder die Busse oder Bahnen der bestreikten Unternehmen fahren. „Uns ist klar, dass der Streik für die Fahrgäste viele Unannehmlichkeiten mit sich bringen wird, aber auf die unverständliche Blockadehaltung der Arbeitgeber können wir nur mit einem Streik reagieren. Wir geben die Streiktermine deshalb so frühzeitig und umfassend bekannt, damit sich betroffene Fahrgäste nach Möglichkeit Fahralternativen suchen können“, sagt Jeremy Arndt, Fachbereichsleiter Verkehr im ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg.

Mit dem Streik soll Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden, die sich ver.di gegenüber gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen haben. ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am Wochenende hatte sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.

„Ein guter Nahverkehr ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Verkehrswende. Dazu wird auch entsprechendes Personal gebraucht, welches nur mit guten Arbeitsbedingungen in ausreichender Zahl zu finden ist. Die Arbeitgeber sorgen mit ihrer ablehnenden Haltung dafür, dass eine erfolgreiche Verkehrswende verhindert wird. Investitionen in Technik und Fahrzeuge reicht nicht aus, um die anstehenden Herausforderungen zu bestehen. Der anstehende Warnstreik ist ein gemeinsames und entschlossenes Signal, dass wir es ernst meinen“, so sagt Jeremy Arndt.

Neben den bundesweiten Forderungen finden zeitgleich auch regionale Tarifverhandlungen in Berlin und Brandenburg statt. In Brandenburg geht es dabei um die Arbeitsbedingungen von 3500 Beschäftigten. ver.di fordert hier die möglichst schnelle Angleichung der Entgelttabelle auf BVG Niveau. Bei den Berliner Verhandlungen für die BVG/Berlin Transport geht es dabei ebenfalls um die Arbeitsbedingungen von rund 14.500 Beschäftigten. ver.di fordert hier die Angleichung der Arbeitszeit von 39 Std. auf 36,5 Std bei vollem Lohnausgleich.

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