Anpassung der Garagen- und Gartenpachten in der Stadt Cottbus/Chóśebuz für 2021

Die Stadt Cottbus/Chóśebuz verfügt derzeit über 56 aktive Garagenstandorte
mit 4.269 Eigentumsgaragen sowie 12 Einzelstandorte mit 13
Eigentumsgaragen. Zudem verpachtet die Stadt 365 Einzelgärten.
Die Pachten für Garagengrundstücke und Einzelgärten auf städtischem
Grundeigentum werden zum 01.01.2021 angepasst. Mietverträge für Garagen
sowie Pachten von Kleingartenanlagen des Kreis- beziehungsweise des
Regionalverbandes der Kleingärtner sind von diesen Anpassungen
ausdrücklich nicht betroffen.
Die aktuellen Garagen- und Gartenpachten entsprechen nicht mehr dem am
Markt üblichen Niveau. So wird der Grund und Boden für eine
Eigentumsgarage teilweise für 2,56 Euro/Monat verpachtet. Bei Einzelgärten
beträgt die Pacht für ein 450-m²-Grundstück teilweise nur 5,63 Euro/Monat.
Als Kommune in der Haushaltskonsolidierung ist die Stadt Cottbus/Chóśebuz
jedoch verpflichtet, marktübliche Pachten zu erheben, um adäquate
Einnahmen zu generieren. Die bislang letzte Erhöhung der Garagenpacht trat
zum 01.01.2001 in Kraft.
Das neue Pachtniveau wird sich an einem Sachverständigengutachten und
am aktuellen Grundstücksmarktbericht orientieren. Gleichwohl werden die
neuen Nutzungsentgelte sich auf einem sozialverträglichen Niveau befinden.
In den beiden o. g. Beispielen würden sich die Garagenpacht auf 17,50
Euro/Monat und die Gartenpacht auf 16,50 Euro/Monat erhöhen.
Ein entsprechendes Informationsschreiben geht allen Pächtern bis Ende des
Jahres zu. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die erhöhte Pacht nicht mit
der üblichen Fälligkeit zum 31.03.2021 in vollem Umfang zu zahlen sein. Die
Pacht für 2021 wird in zwei Teilbeträgen fällig. Zunächst wird die bekannte
und bisher vertraglich festgeschriebene Pacht wie gewohnt zum 31.03.2021
fällig sein. Der Differenzbetrag zwischen altem und neuem Nutzungsentgelt
wird dann zum 31.10.2021 fällig. Erteilte Einzugsermächtigungen behalten
ihre Gültigkeit. Ab 2022 wird die gesamte, neue Pacht wieder wie gewohnt
am 31.03. eines jeden Jahres fällig.
Selbstverständlich hat jeder Pächter aufgrund der Erhöhung des
Nutzungsentgeltes ein vierwöchiges Sonderkündigungsrecht gem. § 8 Nutzungsentgeltverordnung. Die Ausübung des Sonderkündigungsrechts muss schriftlich beim
Fachbereich Immobilien erklärt werden. Dazu steht folgende Postanschrift zur Verfügung:
Stadtverwaltung Cottbus/Chóśebuz, Fachbereich Immobilien, Karl-Marx-Str. 67
03044 Cottbus.

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