ARD-Mittagsmagazin: Debatte um Bürgergeld: Linnemann (CDU) rechtfertigt sich für Kritik
Berlin (ots)
Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, kritisiert weiterhin das geplante Bürgergeld. „Das Geld kommt von Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und die möchten auch, dass wir vernünftig damit umgehen, und deswegen ist es richtig, dass man eine gewisse Mitwirkungspflicht hat“, sagte Linnemann am Montag im ARD-Mittagsmagazin.
Das geplante Bürgergeld ist am Montag, wegen fehlender Zustimmung der Union im Bundestag gestoppt worden.
Es gehe ihm dabei nicht um Personen, die zum Beispiel auf Grund von psychischen Problemen nicht arbeiten können. „Denen müssen wir anderweitig helfen und da müssen wir auch viel mehr tun als heute“, sagt Linnemann. Für alle anderen brauche es „einen aktivierenden Sozialstaat und keinen alimentierenden, wo jegliche Anreize genommen werden, sich weiterzubilden, einen Job anzunehmen und vieles Mehr.“
Für Arbeitnehmer mit geringen Einkommen forderte Linnemann automatische Steuergutschriften. Viele würden aus Schamgefühl oder Unwissenheit zusätzliche Leistungen, wie Wohngeld oder Kinderzuschlag nicht in Anspruch nehmen. „Das finde ich ungerecht, das finde ich unfair, weil das Menschen sind, die den ganzen Tag arbeiten und dann haben die am Ende weniger als Bürgergeld“, so Linnemann.
