Auch beim Klimaschutz: Marktwirtschaft und Technologieoffenheit statt Brandenburger Planwirtschaft

Nach der aktuellen Ankündigung der Landesregierung, bis zum nächsten Jahr einen Klimaplan für das Land Brandenburg mit Hilfe eines externen Gutachters zu erarbeiten, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB:

„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung sich erst heute fragt, welche Strategie das Land Brandenburg verfolgen sollte, um klimaneutral zu werden und dazu erst jetzt mit der Arbeit beginnt.

Den Klimawandel werden wir bewältigen, wenn wir auch beim Klimaschutz auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit setzen. Die Geschichte lehrt uns: Die sozialistische Planwirtschaft hat gerade auch in Brandenburg katastrophale Umweltschäden hinterlassen.

Wir fordern die Landesregierung auf, weitgehend auf marktwirtschaftliche Anreize zu setzen und die Brandenburger Strategie mit der nationalen sowie europäischen Klimaschutzstrategie in Einklang zu bringen.

Für einen wirkungsvollen Klimaschutz ist entscheidend, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Die Politik gibt dabei verbindlich vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Für den CO2-Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und nutzen den Erfindergeist der Brandenburger Ingenieure, Techniker und Wissenschaftler.

Mit den Prinzipien und der Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft können wir wirkungsvollen Klimaschutz erreichen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen bezahlbar halten.“

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