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Außenminister Maas zur aktuellen Situation in Hongkong

Zur aktuellen Situation in Hongkong sagte Außenminister Heiko Maas heute (28.05.):
„Wir sind uns in der Europäischen Union einig: Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden. Die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs genießen Freiheiten und Rechte, die ihnen durch das Basic Law und den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ gewährt werden. Wir erwarten, dass diese rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten werden.
Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und Rechtsstaatlichkeit sind letzten Endes die Grundlage für die Stabilität und den Wohlstand Hongkongs. Auch das Sicherheitsgesetz darf diese Grundsätze nicht in Frage stellen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit und auch die demokratische Debatte in Hongkong müssen auch in Zukunft respektiert werden.
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