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Außenminister Maas zur Einigung auf Leitprinzipien zum Einsatz vollautonomer Waffensysteme

Außenminister Heiko Maas sagte heute (15.11.2019) zur Einigung auf Leitprinzipien zum Einsatz vollautonomer Waffensysteme in der Waffenkonvention der Vereinten Nationen:
logo Killer-Roboter dürfen nie zur Realität werden. Nach fünf Jahren schwieriger Verhandlungen haben wir heute zum ersten Mal einen breiten internationalen Konsens über rote Linien für den Einsatz autonomer Funktionen in Waffensystemen erzielt. Die Verabschiedung der Leitprinzipien durch die 125 Vertragsstaaten in der Waffenkonvention der Vereinten Nationen in Genf bringt uns unserem Ziel einen großen Schritt näher: Der internationalen Ächtung vollautonomer letaler Waffensysteme.

Die Leitlinien schreiben die uneingeschränkte Geltung des Völkerrechts über alle künftigen Waffensysteme und so zentrale Grundsätze wie menschliche Verantwortung und Zurechenbarkeit für den Einsatz von Waffen fest – das Ergebnis langer Verhandlungen, bei denen es zum Teil erheblichen Widerstand gab.

Mein besonderer Dank gilt allen Staaten, die sich beim Treffen der Allianz für den Multilateralismus im September in New York dem Aufruf zur Unterstützung dieser Leitprinzipien angeschlossen haben.
Wir sind damit noch lange nicht am Ziel. Aber mit den Leitprinzipien haben wir jetzt den Grundstein für die Regulierung von letalen autonomen Waffensystemen gelegt.

Hintergrund:
Deutschland arbeitet seit 2014 im Rahmen der VN-Waffenkonvention (CCW) daran, Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) international zu regulieren. Bei diesen Systemen – auch als „Killer-Roboter“ bezeichnet – geht es um die Anwendung künstlicher Intelligenz in Waffensystemen und damit um die Kriegsführung der Zukunft.
Verhandlungsziel der Bundesregierung ist die weltweite Ächtung vollautonomer letaler Waffensysteme. Außenminister Maas hat sich mehrmals persönlich für Fortschritte in den Genfer Verhandlungen eingesetzt: Deshalb stand das Thema auch auf der Agenda des Ministertreffens der „Allianz für Multilateralismus“ in New York am 26.09., an dem mehr als 50 Außenminister teilnahmen. Hier wurde eine gemeinsame Erklärung in Unterstützung der Leitprinzipien und für die konstruktive Fortsetzung der Genfer Verhandlungen unterzeichnet.
Auf dem CCW-Staatentreffen in Genf konnte heute eine wichtige Weichenstellung erreicht werden: Die 125 Vertragsparteien einigten sich erstmals darauf, Leitprinzipien für den Umgang mit Letalen Autonomen Waffensystemen festzulegen. Damit liegen jetzt erstmals politisch verbindliche Vorgaben vor, die zentrale Aspekte wie menschliche Zurechenbarkeit und Verantwortung, menschliche Kontrolle im Rahmen von Befehlsketten, und die volle Geltung internationalen Rechts für alle künftigen Waffensysteme umfassen. Damit konnte sich die Bundesregierung mit wesentlichen Forderungen durchsetzen, denn die Leitprinzipien enthalten einen Großteil der Vorgaben, die durch einen deutsch-französischen Entwurf für eine politische Erklärung bereits 2018 in die Verhandlungen eingebracht wurden.
Darüber hinaus einigten sich die CCW-Staaten auf die Erarbeitung eines Normativen Rahmenwerks bis 2021, das nach dem heute beschlossenen Arbeitsprogramm bis zur Überprüfungskonferenz der CCW im Jahr 2021 ausgearbeitet werden soll. Das Rahmenwerk soll aus einer finalen Liste der Leitprinzipien und operativ anwendbaren Vorgaben zu rechtlichen, militärischen und technologischen Aspekten bestehen.
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