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Auswärtiges Amt zu israelischen Siedlungsankündigungen

Zu den gestern angekündigten Siedlungsplänen erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (21.02.):
„Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über die jüngste Ankündigung der israelischen Regierung, 5.000 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem zu errichten. Die neuen Wohneinheiten würden das besetzte Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland abtrennen und daher die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung untergraben.
Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung daher erneut dazu auf, von den Plänen zum Bau von Wohneinheiten in Har Homa und Givat Hamatos im besetzten Ost-Jerusalem Abstand zu nehmen und den völkerrechtswidrigem Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einzustellen. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf Resolution 2334 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hin, die diese völkerrechtliche Bewertung bekräftigt. Die Bundesregierung nimmt dies zum Anlass, erneut zu bekräftigen, dass sie nur solche Änderungen der Linien vom 4. Juni 1967, einschließlich in Bezug auf Jerusalem, anerkennen wird, die die Parteien auf dem Verhandlungsweg vereinbaren.“
Hintergrund:
Am 20. Februar gab die israelische Regierung bekannt, Planungsverfahren zum Bau von über 5.000 Wohneinheiten israelischer Siedlungen voranzutreiben, die sich im von Israel besetzten Ost-Jerusalem befinden. Der Baustopp für die Siedlung Givat Hamatos, in der 3.000 Wohneinheiten entstehen sollen, werde aufgehoben. Zudem sollen in der bereits bestehenden Siedlung Har Homa 2.200 neue Wohneinheiten entstehen.
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