Auswärtiges Amt zur Ankündigung Russlands, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszutreten

Zur Ankündigung Russlands, aus dem sog. „Vertrag über den Offenen Himmel“ auszutreten, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes heute (15.01.2021):
„Wir nehmen Russlands Ankündigung, mit den Vorbereitungen für den Rücktritt vom Vertrag über den Offenen Himmel zu beginnen, mit großem Bedauern zur Kenntnis. Das ist ein herber Rückschlag für die globale Rüstungskontrollarchitektur und hat ganz konkrete Auswirkungen auf Sicherheit und Vertrauen auf der Nordhalbkugel.
Es liegt in Russlands eigenem Interesse, an einem konstruktiven Dialog über die Zukunft des Vertrages festzuhalten. Alle Vertragsstaaten hatten sich erst vor kurzem darauf verständigt, über verschiedene Vorschläge beraten zu wollen, die Russland nach dem Rückzug der USA aus dem Vertrag gemacht hatte. Gleichzeitig hatten Außenminister Maas und 15 europäische Amtskollegen in einem gemeinsamen Schreiben an Außenminister Lawrow Ende Dezember betont, am Vertrag und dessen vollständiger Umsetzung festhalten zu wollen. Deutschland hat sich hierzu auch noch einmal sichtbar durch die Beschaffung des Beobachtungsflugzeugs vom Typ Airbus A319 bekannt.
Ungeachtet der Entscheidung Russlands wird sich Deutschland weiterhin entschlossen für Fortbestand und Modernisierung der konventionellen wie auch der nuklearen Rüstungskontrolle in und für Europa einsetzen – ein Ziel, das in unser aller Interesse liegt, wenn wir den Herausforderungen unserer Zeit für Frieden und Sicherheit begegnen wollen.
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