Axel Vogel: Einstieg in den Umstieg – Agrarministerkonferenz einigt sich auf tragfähigen Kompromiss

Die Agrarministerkonferenz hat heute den Einstieg in den Umstieg hin zu einer gemeinwohlorientierten Agrarpolitik erreicht. Fördermittel sollen zunehmend an die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen geknüpft werden. Zugleich sollen im Übergang zu einem neuen Fördersystem die Einkommenswirksamkeit der Agrarzahlungen erhalten und bei den Ökoleistungen ausgebaut werden. Bis 2027 werden fast die Hälfte der Fördergelder an Leistungen für Biodiversität, Klimaschutz und Tierwohl gebunden. Das Mindestbudget für die Ökoregelungen wird auf 25 Prozent festgesetzt.

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel„Für die Brandenburger Betriebe bieten die Ökoregelungen eine Chance, um mit ihren Leistungen für Klimaschutz und Artenvielfalt Einkommen zu erwirtschaften. Wir werden im weiteren Verfahren dafür Sorge tragen, dass diese so ausgestaltet werden, dass sie ohne großen Bürokratieaufwand gleichermaßen praktikabel und wirksam sind.“

Die Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule wächst von 10 Prozent in 2023 auf 15 Prozent in 2026 an und sieht eine weitere Steigerung im Übergang in die nächste Förderperiode in 2027 vor. Damit können die schon 2012 vereinbarte Kürzung der ostdeutschen ELER-Mittel für den ländlichen Raum aufgefangen und auch neue Förderprogramme, beispielsweise für den Insektenschutz, den Ausbau des Ökolandbaus und den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten abgesichert werden. Zusätzlich soll die Haltung von Schafen, Ziegen und Mutterkühen zukünftig über eine Kopfprämie gefördert werden.

„In der Agrarministerkonferenz konnten wir zudem erreichen, dass entgegen den Vorschlägen von Bundesministerin Julia Klöckner Direktzahlungen nicht pauschal aufgrund der Betriebsgröße gekürzt werden“ so Axel Vogel. „Dafür musste die Erhöhung der Umverteilungsprämie auf 12 Prozent in Kauf genommen werden. Hier ist jedoch die Streichung der von der Bundesministerin vorgeschlagenen Begrenzung auf Betriebe mit maximal 300 Hektar erreicht worden.“

„Wie mit jedem guten Kompromiss sind auch mit diesem sowohl Verhandlungserfolge als auch schmerzhafte Zugeständnisse verbunden,“ konstatiert Axel Vogel. „Die Agrarministerkonferenz hat sich mit der Einigung als handlungsfähig erwiesen. Ich erwarte von Bundesministerin Julia Klöckner nun, dass sie diese Ergebnisse 1:1 in ihre Gesetzentwürfe übernimmt.“

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