Bekanntmachung des § 28b Abs. 3, Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 4 Infektionsschutzgesetz

In der Stadt Cottbus/Chóśebuz sind seit dem 24.04.2021 die Bestimmungen
des geänderten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft getreten, da der
Schwellenwert vom § 28b Abs.3, 2 IfSG überschritten wurde und die in §§
28b Abs.3, 2 IfSG festgelegten Einschränkungen galten.
Nach den vom Robert Koch-Institut im Internet unter
https://www.rki.de/inzidenzen veröffentlichten Inzidenzzahlen liegt die
kreisfreie Stadt Cottbus/Chóśebuz seit den vergangenen fünf Werktagen
unter der Inzidenz von unter 165.
Die Regelungen des § 28b Abs. 3 IfSG in Verbindung mit Abs. 2 IfSG sind
daher mit Ablauf des heutigen Tages außer Kraft.
Ferner unterschreitet die kreisfreie Stadt Cottbus/Chóśebuz seit den
vergangenen drei Werktagen die Inzidenz von 150, so dass demnach ab dem
08.05.2021 unter den Bedingungen des § 28b Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 lit. b IfSG die
Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger
Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig ist, wenn
• der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen
Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,
• für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine
Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter
Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800
Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem
Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei
es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten
Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen
Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und
• in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine
Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische
Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) zu tragen ist;
• die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht
höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche,
• die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von
24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 vorgelegt hat
• der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere
Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des
Aufenthaltes, erhebt.
(Auszug aus dem IfSG)

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