Berlin Innensenator Andreas Geisel: Rechtsstaat muss Zähne zeigen

Berlin (ots)

Nach den Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen zeigte sich auch Berlins Innensenator entsetzt über israelfeindliche und antisemitische Parolen.

Andreas Geisel (SPD) kündigte am Montagmorgen auf radioeins vom rbb ein hartes Durchgreifen an: „Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Ich gehe davon aus, dass der Rechtsstaat jetzt auch Zähne zeigt. Also wir können ja nicht nur darüber reden, sondern wir müssen jetzt auch deutlich machen, dass wir das ernst meinen. Also, wer hier auf Dauer leben möchte, der muss sich zu Freiheit und Demokratie bekennen und da gehört der Kampf gegen Antisemitismus ganz genauso dazu. Das muss jetzt deutlich gezeigt werden, aber vor allem ist es auch eine Überzeugungsarbeit, die geleistet werden muss. Es muss sich auch in den Köpfen etwas verändern.“

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