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Berliner CDU: Landesregierung will keinen Neubau

Berlin (ots)

Die oppositionelle CDU hat der Berliner Landesregierung vorgeworfen, sie wolle gar keine neuen Wohnungen bauen.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Christian Gräff (CDU), sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die rot-rot-grüne Koalition habe die Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau oder Steglitz-Zehlendorf aufgegeben. „Diese ganze Landesregierung schaut nur auf die Innenstadt“, so Gräff.

Als Beispiel nannte er die Karl-Marx-Allee in Mitte und Friedrichshain. „Da werden für 250 Millionen Euro 600 Wohnungen gekauft und gegenüber – wirklich wenige hundert Meter entfernt – sind einige Grundstücke, die die Wohnungsbaugesellschaft Mitte bebauen könnte: Morgen, ohne Bebauungsplan“, erklärte der CDU-Politiker. „Und die werden nicht bebaut – da wird die Baugenehmigung verweigert. Da könnten mehrere hundert Wohnungen entstehen. Ich glaube, das zeigt sehr schön: Man will nicht bauen.“

Und dort, wo gebaut werde, so Gräff weiter, würden keine neuen Kitas, Schulen und Infrastruktur entstehen. Das ärgere die Berliner richtig. „Das ist kein Plan“, kritisierte der CDU-Politiker. „Wir brauchen einen Berlin-Plan 2030. Und diese Landesregierung rauft sich da auch, glaube ich, nicht mehr zusammen.“

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