Berliner Weiterbildungsträger “Digital Career Institute” verhindert Betriebsratswahl mit Hilfe des ´Union Busting`-Anwalts Helmut Naujoks und feuert migrantische Betriebsrats-Initiatoren
Der Berliner Weiterbildungsträger “Digital Career Institute” (DCI) hat die Initiator*innen einer Betriebsratswahl fristlos entlassen. Alle Initiator*innen haben einen Migrationshintergrund. Zahlreiche weitere Beschäftigte werden aktuell angeblich aus “wirtschaftlichen Gründen” entlassen.
Vorangegangen war den Kündigungen der Versuch, eine Betriebsratswahl bei dem deutsch- und englischsprachigen Weiterbildungsträger mit Hauptsitz in Berlin zu initiieren. Die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes wurde immer wieder durch Störungen torpediert. Schließlich musste die Wahlversammlung abgebrochen werden, weil die Vermieterin der Räumlichkeiten die weitere Nutzung des Raums untersagte. Die Initiator*innen wurden später fristlos gekündigt. *
Bei den Kündigungsprozessen lässt sich die Geschäftsführung von DCI von dem für die ´Kündigung der Unkündbaren` bekannten Rechtsanwalt Helmut Naujoks vertreten. DCI ist ein AZAV-zertifiziertes Weiterbildungsinstitut, das maßgeblich mit Gutscheinen der Agentur für Arbeit finanziert wird.
“Wir bei ver.di haben den Eindruck, dass durch die Kündigung der Initiator*innen die Betriebsratswahl torpediert werden soll.* Wir werden prüfen, ob hier die Grenze zur strafbaren Behinderung einer Betriebsratswahl überschritten ist und behalten uns gegebenenfalls eine Anzeige vor” erklärt die zuständige ver.di Gewerkschaftssekretärin Mila Neunzig.
ver.di unterstützt die Kolleg*innen in ihrem Kampf um ihre Rechte und gibt Rechtsbeistand in den Kündigungsschutzverfahren. Von DCI fordert ver.di die Kündigung der entlassenen Kolleg*innen zurückzunehmen und eine reibungslose Betriebsratswahl zu garantieren.
ver.di fordert ebenfalls Konsequenzen von Seiten der Bundesagentur für Arbeit für den Fall, dass DCI an seinem skandalösen Vorgehen festhält.
Eine Reihe weiterer Kolleg*innen wurde von DCI in den Tagen nach der torpedierten Betriebsratswahl angeblich aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. Bei der Beratung dieser Kolleg*innen wurden darüber hinaus Verstöße gegen das Mindestlohngesetz offenbar.
“Das ganze Verhalten der DCI-Geschäftsführung ist skandalös gerade bei einem Arbeitgeber, der Geld von der Bundesagentur für Arbeit und damit von der öffentlichen Hand bekommt. Wenn es bei DCI nicht zu einem grundsätzlichen Wandel in der Unternehmenskultur kommt, fordern wir die Bundesagentur auf, jede Zusammenarbeit mit diesem Union-Buster zu beenden” so Mila Neunzig abschließend.
* Richtigstellung vom 29.11.2024: Wir hatten behauptet, dass die Versammlung durch das Management von DCI abgebrochen wurde. Das ist falsch. Richtig ist, dass die Versammlung durch die Vermieterin der Räumlichkeiten abgebrochen wurde. Weiter haben wir behauptet, die Kündigung der Initiator*innen sei “am Folgetag” erfolgt. Auch dies ist nicht zutreffend. Die Versammlung fand an einem Freitag statt. Die Kündigung erfolgte am Beginn der Folgewoche. Ferner haben wir den Eindruck formuliert, dass die “Torpedierung der Wahlversammlung bis hin zum Abbruch durch das Management minutiös geplant” gewesen sei. An dieser Einschätzung halten wir nicht weiter fest, schon weil der Abbruch der Versammlung durch die Vermieterin erfolgte und nicht durch DCI.