Berliner Zoll überprüft vier Baustellen – Kontrolle ist Teil einer bundesweiten Schwerpunktprüfung

#Berlin (ots)

Rund 60 Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Berlin kontrollierten heute insgesamt vier Baustellen in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg. Dabei wurden insgesamt 124 Arbeitnehmer*innen zu ihrem Arbeitsverhältnis befragt.

Die Prüfungen fanden im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung statt. Der Zoll legt bei seiner Aufgabenwahrnehmung nach dem Schwarzarbeits- bekämpfungsgesetz aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Branche einen großen Fokus auf das Baugewerbe.

Gegen zwei Arbeitnehmer wurden Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet; gegen die Arbeitgeber wegen des Verdachts der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Gegen einen 34-jähriger Moldawier wurde zudem ein Verfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet. Er wies sich gegenüber den Beamten mit gefälschten rumänischen Papieren aus.

Unabhängig davon wurden Prüfungen von Geschäftsunterlagen bei drei Unternehmen der Baubranche durchgeführt. Bei allen drei Firmen besteht der Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt.

Den durchgeführten Kontrollen schließen sich nun weitere Prüfungen der Finanz-kontrolle Schwarzarbeit bei den jeweiligen Arbeitgebern an. Dabei geht es vor allem darum, zu klären, ob die Anmeldungen zur Sozialversicherung den tatsächlichen Arbeitszeiten entsprechen und ob die geltenden Mindestlöhne tatsächlich gezahlt werden.

Die Zöllner*innen der FKS sind im Einsatz, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozial-leistungen, wie Arbeitslosengeld I und II und die illegale Beschäftigung von Ausländern zu überprüfen. Darüber hinaus spielt im Baugewebe auch die Prüfung der Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen und Arbeitgeberpflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, die illegale und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und die Prüfung von Werkverträgen eine bedeutende Rolle. In fast allen Branchenzweigen des Baugewerbes bis auf den Garten-, Land-schafts- und Sportplatzbau sind grundsätzlich spezielle Branchenmindestlöhne zu zahlen. Beispielsweise gilt seit dem 1. März 2021 im Gerüstbauhandwerk der bundeseinheitliche Mindestlohn in Höhe von 12,20 Euro die Stunde. Daneben müssen im Dach- und Gerüstbauhandwerk unter anderem Überstunden sowie Urlaubsgeld gezahlt werden und die Bereitstellung von Unterkünften als weitere einzuhaltende Arbeitsbedingungen erfolgen. In den übrigen Branchen des Baugewerbes gilt seit Beginn des Jahres der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 9,50 Euro je Stunde.

Mit ihren kontinuierlichen Prüfungen sorgen die Beschäftigten der FKS dafür, dass es nicht zu höheren Ausfällen von Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen, einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, oder auch einer mangelhaften Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder für das Alter der Arbeitnehmer*innen kommt.

Zusatzinformation:

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.

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