Bernd Gögel MdL: Bürgergeld kaschiert soziale Probleme

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Bürgergeld als Tiefpunkt der verkorksten Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte bezeichnet. „Bei dem jetzt vorgenommenen Kompromiss kann ich nicht feststellen, worin genau der Unterschied zu Harz IV bestehen soll. Abgesehen von dem leichter zugänglicheren Namen besteht er aber vor allem im immer noch recht hoch angesetzten Schonvermögen, das das Bürgergeld vorsieht. Und genau das ist der Knackpunkt. Harz IV exkludierte noch hauptsächlich deutsche Sozialbedürftige, da diese oft zumindest ein wenig Vermögen vorweisen. Migranten wanderten dagegen problemlos ins Sozialsystem ein. Das neue Bürgergeld schaufelt diese Gräben jetzt zu, weil ja nun beide Gruppen problemlosen Zugang zum Sozialsystem haben werden.“

Übrig bleibt das Hauptproblem unserer Gesellschaft: die hanebüchene Migrationspolitik, weiß Gögel. „Denn Phänomene wie der Sozialtourismus werden mit Hilfe des Bürgergelds nicht behoben. Im Gegenteil: Deutschlands Migrantenmagnet wird noch stärker. Zudem werden die sozialen Verwerfungen, die dadurch ausgelöst werden, kurzer Hand verschleiert. Waren zuvor Deutsche tendenziell benachteiligt, wenn es um den Empfang von Sozialhilfe ging, bekommen nun einfach alle Geld. Woher das am Ende aber kommen soll, weiß wohl niemand so genau. Vor allem, wenn sich demnächst vermehrt Menschen in die Arbeitslosigkeit verabschieden, weil sich Lohnarbeit schlichtweg nicht mehr lohnt. Baden-Württembergs Zustimmung dazu heute war ein verheerendes Signal.“