Bezirksamt plant Brandschutzbegehung der Rigaer Straße 94 in 10. Kalenderwoche

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat den Bewohner*innen heute eine Anhörung zur Duldungsanordnung zur Begehung des Wohngebäudes in der Rigaer Straße 94 zugestellt. Es ist beabsichtigt, nach Ende der Anhörungsfrist am 9.3.2021, am 10.03.2021 eine Duldungsanordnung zu erlassen, damit eine Brandschutzbegehung durch eine*n öffentlich vereidigte*n Brandschutzgutachter*in ab 10.03.2021 möglich ist. Die Sicherstellung des Brandschutzes hat für das Bezirksamt oberste Priorität.

Der Anwalt der Eigentümerin hat jedoch angekündigt, Klage zu führen, weil er der Auffassung ist, dass eine Begehung alle Wohnungen des Hauses umfassen soll, statt nur die in der vom Hausverwalter übersandten Mängelliste aufgeführten Wohnungen. Das Rechtsamt des Bezirks geht dagegen davon aus, dass ein Betreten der Wohnungen, bei denen dies laut Mängelliste nicht notwendig ist, unzulässig ist. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich eine Begehung durch den von der Eigentümerin zu beauftragenden Brandschutzgutachter durch weitere Gerichtsprozesse wiederum verzögert.

Um zügig Rechtssicherheit herzustellen, empfiehlt das Bezirksamt daher alternativ eine Begehung durch die Bauaufsicht am 9.3.2021 durchzuführen, die mit dem Rechtsanwalt der Bewohner*innen abgestimmt ist. Dieser Begehung vorauszugehen hat ein Sicherheitsgespräch zwischen bezirklicher Bauaufsicht und Polizei, um die Begehung ohne großangelegten Polizeieinsatz umzusetzen.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt erklärt: „Vorausgesetzt einer Zustimmung durch die Polizei, plane ich am Dienstag, den 9.3.2021, persönlich gemeinsam mit einer Mitarbeiter*in der Bauaufsicht und dem Anwalt der Bewohner*innen eine Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 durchzuführen. Dies ist notwendig, weil bisher keine Einigkeit zwischen Bezirksamt und Eigentümervertreter*in hinsichtlich des Umfangs der Begehung hergestellt werden konnte. Ein weiteres Abwarten ist aufgrund der vermuteten Brandschutzmängel nicht verantwortungsvoll. Ich bitte daher die Polizei und die Innenverwaltung um ihre Kooperation, um den Brandschutz schnellstmöglich sicherzustellen und eine weitere Eskalation zu verhindern.“

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