BND-Präsident Kahl: „Für Rechtsextremisten ist im BND kein Platz“

Berlin (ots)

Beim Bundesnachrichtendienst besteht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste der Verdacht, dass es Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen gibt. BND-Präsident Bruno Kahl äußerte sich nun erstmals zu diesem Thema; Anlass dafür sind die aktuellen Fälle.

So darf BND-Mitarbeiter Björn Hornschu aktuell die Gebäude des Bundesnachrichtendienstes nicht mehr betreten. Für ihn gilt nach Kontraste-Recherchen ein sogenanntes Betretungsverbot, sein Arbeitgeber BND soll disziplinarische Konsequenzen prüfen. In sozialen Medien stellt er seit Jahren in Frage, dass Deutschland eine Demokratie sei, bezeichnet die Bundesrepublik als DDR 2.0. Zudem nutzt er den Begriff der Umvolkung. Bisher war er Kreistagsabgeordneter der Thüringer AfD – die als erwiesen rechtsextrem beobachtet wird. Am Dienstag kündigte er auf Facebook an, die Partei verlassen und sein Mandat niederlegen zu wollen.

Auch gegen die BND-Mitarbeiterin Elona B. aus Bayern werden nach Recherchen von Kontraste und BR Recherche arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft, auch für sie gilt aktuell ein Betretungsverbot. Im Ferienhaus der Familie und in den Wohnräumen ihrer Söhne waren NS-Devotionalien gefunden worden.

Daneben steht der BND bereits wegen des mutmaßlichen Spions Carsten L. und dessen rechtsradikalen Äußerungen unter Druck. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, äußerte sich jetzt mit deutlichen Worten. „Um es ganz klar zu sagen: Für Rechtsextremisten ist im BND kein Platz. Wir arbeiten an der Sicherheit und für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Und da haben wir selbst das größte Interesse daran, dass wir frei sind von Extremisten jeglicher Art in unseren eigenen Reihen. Wir checken sehr genau, wen wir aufnehmen, und wir prüfen auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schon bei uns sind, darauf, dass sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.“

In Bezug auf die Kontrollmechanismen des BND erklärte Kahl, „die aktuellen Fälle sind natürlich Anlass, dass wir jetzt auch selbstkritisch und sehr gewissenhaft noch mal hinschauen, was wir gegebenenfalls in unserem System der Eigensicherung verbessern können.“ Daran werde gearbeitet. „Die interne Revision hat schon begonnen und in der Vergangenheit waren wir da auch sehr erfolgreich“, so BND-Präsident Bruno Kahl weiter.

Sowohl Elona B. als auch Björn Hornschu wollten auf Anfrage nicht mit Kontraste sprechen.

Mehr dazu in der ARD-Sendung Kontraste heute um 21:45 Uhr im Ersten.