Brand: Kara-Mursa ist politische Geisel in den Händen Putins
Berlin (ots)
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa wurde am heutigen Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Wladimir Kara-Mursa ist eine politische Geisel in den Händen Putins. Das heutige Urteil ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber einem Mann, der für ein besseres Russland steht und den heutigen Machthabern mutig die Stirn bietet – im Kampf gegen Korruption und gegen den Angriffskrieg Russlands.
Das heutige Urteil dokumentiert die ganze Niedertracht im System Putin. Beim Gerichtsverfahren gab es noch nicht einmal den Anschein von Rechtsstaatlichkeit.
Nichts ist bedrohlicher für Diktatoren als die Wahrheit, denn sie gefährdet ihre Macht. Wladimir Kara-Mursa ist eine mutige Stimme für Freiheit und Menschenrechte. Er lässt sich den Mund nicht verbieten und spricht offen über die Machenschaften Putins, obwohl er damit zu dessen Zielscheibe wird.
Andersdenkende mundtot zu machen, ist das Ziel der russischen Führung, wie die Beispiele Boris Nemzow und Alexej Nawalny zeigen. Wladimir Kara-Mursa überlebte zwei Giftanschläge nur knapp. Er leidet seither unter schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. Es ist zu befürchten, dass er die Haft nicht überlebt. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit Verbündeten ihre Anstrengungen erhöhen und die Freilassungen der mutigen Menschrechtsverteidiger einfordern.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
