Brandenburg intensiviert Kampf gegen Hasskriminalität

Einrichtung einer „Zentralstelle Hasskriminalität“

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute die Einrichtung einer Zentralstelle bekannt gegeben, deren Aufgabe ab dem 1. Juli 2021 die Bekämpfung von Hasskriminalität sein wird. Die brandenburgische Justiz verstärkt damit den Kampf gegen Hassgewalt und politisch motivierte Straftaten. Hierunter fallen alle Straftaten, die etwa aufgrund der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung des Opfers begangen werden. Damit wird ein Beschluss des Landtages umgesetzt, der sich im Januar für die zentrale Bündelung von Fachwissen und Ressourcen zur Verfolgung von Hasskriminalität ausgesprochen hatte.

Die neu geschaffene Zentralstelle, die bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg angesiedelt ist, wird für die Koordinierung der Strafverfolgungsbehörden bei Verfahren mit überregionalem Bezug, den fachlichen Austausch zwischen den zuständigen Abteilungen der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg und die Kooperation mit anderen Behörden, wie der Polizei, dem Verfassungsschutz oder Bundesbehörden, zuständig sein. Auch soll die Zentralstelle die Staatsanwaltschaften bei fachspezifischen Fragestellungen beraten und im Rahmen eines Controllings Defiziten oder Missständen bei der Verfolgung von Hasskriminalität entgegenwirken. Schließlich ist vorgesehen, dass die Zentralstelle in besonders herausragenden Fällen die Führung der Ermittlungen selbst übernimmt.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft sind zwei Staatsanwälte mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Zentralstelle beauftragt worden. Im Juli sind Auftaktveranstaltungen mit dem Polizeipräsidenten, dem Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg und zivilgesellschaftlichen Akteuren geplant.

Justizministerin Hoffmann: „Hassgewalt und Hetze stellen eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat dar. Wo diese auftreten, gilt es, strafbares Verhalten konsequent zu verfolgen und zugleich Betroffene auf bestmögliche Weise zu schützen. Mit der Errichtung der Zentralstelle Hasskriminalität intensiviert die brandenburgische Justiz den Kampf gegen politisch motivierte Straftaten aller Art. Zugleich setzen wir ein weiteres Zeichen, dass Hass und Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

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