Brandenburg verstärkt Kampf gegen Kriminalität im Gesundheitswesen

Staatsanwaltschaft Potsdam ab 1. Juni 2021 neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Abrechnungsbetrug und Arzneimittelkriminalität

Die Verfolgung besonders schwerer Straftaten im Bereich der Gesundheitskriminalität wird künftig entsprechend einer Entscheidung von Justizministerin Susanne Hoffmann bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebündelt. Zu diesem Zweck wird die Zuständigkeit der für die Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam um den Bereich der besonders schweren Straftaten im Gesundheitswesen erweitert. Dabei kann es sich um besonders umfangreiche Strafsachen im Zusammenhang mit der Abrechnung medizinischer Leistungen ebenso handeln wie um besonders schwerwiegende oder komplexe Arzneimittelstrafsachen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam soll diese neue Aufgabe zum 1. Juni 2021 übertragen bekommen.

Die Errichtung der neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft erfolgt auch vor dem Hintergrund bevorstehender Strafverschärfungen im Bereich des Medizinproduktestrafrechts. Als Teil der Umsetzung der internationalen „Medicrime-Konvention“, in der sich die Vertragsstaaten zu einer angemessenen Bestrafung von Straftaten wie der Herstellung gefälschter Medizinprodukte verpflichten, tritt am 26. Mai 2021 das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz in Kraft. Dieses sieht Strafvorschriften mit einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor, was auch die Erforderlichkeit besonderer Ermittlungsinstrumente mit sich bringt.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat insbesondere im Bereich der Arzneimittelkriminalität bereits erfolgreich bedeutende Ermittlungsverfahren mit internationalen Bezügen geführt. Die gewonnenen Erfahrungen können nunmehr mit der Expertise zusammengebracht werden, die die Staatsanwaltschaft Potsdam als Schwerpunktstaatsanwaltschaft bei der Bekämpfung von schweren und komplexen Straftaten in den Bereichen der Wirtschafts- und Umweltkriminalität gemacht hat.

Justizministerin Hoffmann: „Die Errichtung der landesweit zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Gesundheitskriminalität unterstreicht die besondere Bedeutung, die die Integrität des Gesundheitswesens für die Brandenburger Justiz hat. Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verlässlichkeit der medizinischen Versorgung ist. Um dieses Vertrauen zukünftig verstärkt mit den Mitteln des Strafrechts zu schützen, wollen wir Ressourcen und Kompetenzen bei einer zentralen Stelle bündeln, um den Kampf gegen die Kriminalität in diesem Bereich noch wirksamer führen zu können.“

Ministerin Hoffmann greift ein Anliegen der Gesundheitsministerkonferenz auf, die die Frage aufgeworfen hatte, inwieweit eine verstärkte Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften einen Beitrag zur effektiven Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege leisten kann. Mit der Errichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft nimmt das Land Brandenburg zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle als Bundesländer mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Bereich des Arzneimittelstrafrechts ein.

 

Zum Hintergrund:

Neben der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Umweltkriminalität, des Abrechnungsbetruges und der Arzneimittelkriminalität in Potsdam  gibt  es  im  Land  Brandenburg  drei  weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit jeweils landesweiter Ermittlungsbefugnis: die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Frankfurt (Oder), die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität in Neuruppin sowie  die Schwerpunktstaatsanwaltschaft  zur Bekämpfung der Computer- und Datennetzkriminalität in Cottbus, welche zugleich die Aufgaben der Zentralstelle des Landes Brandenburg zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften wahrnimmt.

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