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Brandenburger Verfassungsschutz: AfD-Landesverband könnte zum Verdachtsfall erklärt werden

Berlin/Potsdam (ots)

Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass der gesamte AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Orientierung als Verdachtsfall eingestuft wird.

Behördenleiter Jörg Müller sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, „die Beobachtung einer Partei ist in einer Demokratie an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff. Aber wenn sich diese erkennbare Verflügelung weiter fortsetzt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen“.

Müller sagte weiter, im Brandenburger AfD-Landesverband sei keine demokratische Mitte mehr erkennbar: „Wir müssen tatsächlich genau beobachten, müssen das zusammentragen und uns mit dem Verfassungsschutzverbund austauschen“.

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sei tief im organisierten Rechtsextremismus verwurzelt, „über Jahrzehnte hinweg“, so Müller. Kalbitz sei auch nachweislich Mitglied der rechtsextremen, verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ gewesen: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Mitgliederliste, auch mit einer Mitgliedsnummer, die klar eine Familie Andreas Kalbitz aufführt. Daneben gibt es natürlich auch noch die Fotos und auch seine eigenen in Teilen und stückweise vorgetragenen Eingeständnisse, an Zeltlagern der HDJ teilgenommen zu haben“.

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