Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen stellt den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor

Innenminister Michael Stübgen: „So viele Rechtsextremisten wie noch nie“

Potsdam – „Die Zahlen und Entwicklungen sind sowohl besorgniserregend als auch heftig“. Das erklärte Innenminister Michael Stübgen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019. „In vielen extremistischen Phänomenbereichen sind teilweise erhebliche Anstiege der Personenpotenziale festzustellen. Das gilt in unterschiedlichem Maße für den Rechts- und Linksextremismus sowie für den Islamischen Extremismus. Einen historischen Höchststand müssen wir beispielsweise beim Rechtsextremismus zur Kenntnis nehmen. Es sind so viele wie noch nie.“ Dieser Höchststand wäre auch ohne Berücksichtigung der Anhänger von „Der Flügel“ und der „Jungen Alternative für Deutschland“ eingetreten. Bereits im Jahr 2019 wurden beide Strukturen der „Alternative für Deutschland“  vom Verfassungsschutz als Verdachtsfälle eingestuft.

Stübgen weiter: „Unsere Sicherheitsbehörden und unsere Zivilgesellschaft stellt diese Entwicklung vor große und teilweise neue Herausforderungen. Im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist parallel dazu ein gefährliches politisches Umfeld entstanden. Dort wird eine Entgrenzung und Modernisierung des Rechtsextremismus vorangetrieben. Dieses Umfeld bildet eine durchlässige Grauzone und bewegt sich somit sowohl ideologisch als auch personell diesseits und jenseits der Schwelle zum herkömmlichen Rechtsextremismus. So soll der Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft verzahnt werden.“ Aktuell zählt hierzu unter anderem die brandenburgische AfD, deren gesamter Landesverband seit Juni 2020 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird. Hinzu kommt der neonationalsozialistisch beeinflusste Verein „Zukunft Heimat“, der Anfang dieses Jahres als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde. Auch die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung Deutschland“ und der rechtsextremistische Verdachtsfall „Compact-Magazin“ zählen zu diesem Umfeld.

Nach Angaben von Stübgen zeichnet sich diese Entwicklung zudem vor dem Hintergrund der Anschläge in Halle und Hanau sowie des Mordes an Dr. Walter Lübcke ab. Die Innenministerkonferenz hatte daher bereits im letzten Dezember ein Maßnahmenpaket verabschiedet. „Darin ist ein energisches Vorgehen von Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene vorgesehen. Diese Maßnahmen setzen wir um und haben sie für Brandenburg konkretisiert.“

Die wesentlichen Punkte sind:

  • Intensivierung gefahrenabwehrender und strafverfolgender Maßnahmen im Internet
  • Früherkennung des gewaltorientierten, rechtsextremistischen Personenpotenzials
  • Konsequentes Vorgehen gegen Hass und Gewalt im Internet
  • Verbesserter Schutz unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der kommunalen Mandatsträger vor Übergriffen und Angriffen
  • Konsequenter Waffenentzug für alle Rechtsextremisten
  • Cyberextremismus in den Mittelpunkt unserer Extremismusbekämpfung rücken
  • Aussteigerprogramm
  • Hinweistelefon Verfassungsschutz.

„Über zwei weitere Punkte muss noch Einvernehmen in der Koalition hergestellt werden. Das betrifft den Verfassungstreue-Check und eine technische Anpassung im Verfassungsschutzgesetz. Daran wird jetzt insgesamt mit Nachdruck gearbeitet. Ich habe da großes Vertrauen in meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So ist beispielsweise das Hinweistelefon beim Verfassungsschutz bereits geschaltet. Und ein Ansatz im Bereich der Bekämpfung des Cyber-Extremismus ist die Intensivierung der Aufklärungsarbeit. Daher wird es ab jetzt in jedem Verfassungsschutzbericht dazu ein vorgelagertes Kapitel geben. Es lautet ‚Games, Podcasts und Social Media: Onlinerekrutierung von Rechtsextremisten‘. Darin wird sehr plastisch dargelegt, mit welchen Methoden gearbeitet wird und welchen Gefahren insbesondere unsere Jugend im Internet dabei ausgesetzt ist.“

Rechtsextremismus

Laut Jörg Müller, dem Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, erreichte das rechtsextremistische Personenpotenzial unter Berücksichtigung der AfD-Verdachtsfälle „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) sowie „Der Flügel“ im Jahr 2019 den höchsten Stand in der Geschichte des Landes Brandenburg. 2.765 (+ 1.090) Personen wurden gezählt. Gleichzeitig ist das der sechste Anstieg in Folge. Beide Effekte wären auch ohne Berücksichtigung der zwei AfD-Verdachtsfälle eingetreten. Die JA zählte 2019 rund 30 Mitglieder und „Der Flügel“ rund 640 Anhänger.

Die insgesamt 670 Angehörigen der beiden AfD-Verdachtsfälle JA und „Der Flügel“ machen sich insbesondere beim Personenpotenzial rechtsextremistischer Parteien bemerkbar. Sie verfügten im Jahr 2019 damit über rund 970 (+ 650) Mitglieder. Das ist für Brandenburg ebenfalls ein historischer Höchststand.

Die Mitgliederzahl der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ ist auf 260 (- 20) gesunken. „Ihre Aktivitäten sind in der gesamten Fläche des Landes merklich ermattet. Die NPD-Jugendorganisation ‚Junge Nationalisten‘ ist weiterhin nicht handlungsfähig. Ein Erstarken der NPD ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Schon deswegen nicht, weil die in Brandenburg hochgradig verflügelte und seit Juni 2020 als Verdachtsfall eingestufte AfD das zwischenzeitlich bei etwa drei Prozent liegende NPD-Wählerreservoir offenbar überwiegend binden kann“, so Müller.

Die den Parteienstatus beanspruchende und stramm neonationalsozialistisch ausgerichtete Organisation „DER DRITTE WEG“ verfügte im Jahr 2019 über unverändert 40 Mitglieder. „‘DER DRITTE WEG‘ gibt sich elitär, ist innerhalb der Szene gut vernetzt und strebt weiterhin einen ideologisch-organisatorischen Führungsanspruch an. Es kann aktuell davon ausgegangen werden, dass die NPD zwischen dem Verdachtsfall AfD und ‚DER DRITTE WEG‘ zusehends zerrieben wird. Die geringe Mitgliederzahl der Organisation ‚DER DRITTE WEG‘ wird erfolgreiche Teilnahmen an Wahlen jedoch weiterhin verhindern. Vorrangiges Ziel sind auch nicht Wahlerfolge. Vielmehr will sich ‚DER DRITTE WEG‘ unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs sicher wähnen.“

Das „weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial“ umfasste im Jahr 2019 insgesamt 1.565 (+ 440) Personen. Damit ist ein erheblicher Teil der dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien oder parteiunabhängigen Strukturen eingebunden.

Auf die Kategorie „Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen“ entfielen im Jahr 2019 insgesamt 380 (+ 45) Personen. Sie waren in 15 (- 5) Personenzusammenschlüssen organisiert: zwei (- 2) „Kameradschaften“, zwei (- 1) „Freie Kräfte“, unverändert sieben „Bruderschaften“, zwei (- 2) „Vereine“ und unverändert zwei „Kampfsportgruppen“.

1.280 (+ 45) und damit rund 46 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2019 bekannten Rechtsextremisten galten als „gewaltorientiert“. Erneut rückläufig waren dagegen Gewaltstraftaten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Im Jahr 2019 wurden 90 (- 33) entsprechende Delikte registriert. Müller: „Trotz allem zeigt diese vergleichsweise hohe Zahl, dass vom Rechtsextremismus die mit Abstand höchste konkrete Gefahr für unsere Demokratie und unsere Menschen ausgeht.“

Im Jahr 2019 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihre Umtriebe der Vorjahre steigern. Die Zahl der Bands ist auf 22 (- 1) ganz leicht gesunken. Hinzu kommen jedoch immerhin 17 (+ 3) Liedermacher. Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Brandenburgische Bands treten daher meistens außerhalb des Landes auf. Wie im Vorjahr konnten in Brandenburg nur vier Konzerte im Land durchgeführt werden. Drei (+ 1) wurden im Vorfeld verhindert. Zusätzlich fanden 14 (+ 6) Liederabende statt. Die Veröffentlichung neuer Tonträger wurde auf 18 (+ 8) fast verdoppelt.

Verfassungsschutz-Chef Müller: „Insgesamt betrachtet trat der Süden des Landes weiterhin stärker als andere Landesteile rechtsextremistisch in Erscheinung. Auf diese Entwicklung weist der Verfassungsschutz bereits seit Jahren hin. Dort existiert eine gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Kleidungs- sowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivitäten, wie beispielsweise von der ‚Identitären Bewegung Deutschland‘.“

Reichsbürger und Selbstverwalter

Die Zahl verfassungsschutzrelevanter „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist auf 600 (- 50) leicht gesunken.

Linksextremismus

Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial sechsmal in Folge angestiegen. Im Jahr 2019 wurden 650 (+ 30) Anhänger gezählt. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 2004. Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverändert bei 240. Die Gewaltstraftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ sind auf 24 (+ 6) angestiegen. In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren gewaltorientierte Autonome aktiv.

Erneut deutlich gewachsen ist die „Rote Hilfe e. V.“. Sie zählte im Jahr 2019 insgesamt 360 (+ 55) Mitglieder. Das ist ihre höchste jemals in Brandenburg festgestellte Zahl. Müller: „Innerhalb des Linksextremismus behauptet die ‚Rote Hilfe‘ ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und baut sie weiter aus. Sie kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert.“

Die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) verharrt als Splitterorganisation ohne Zukunftsaussichten bei unverändert 50 Mitgliedern. Bei der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) sind Organisationsmerkmale in Brandenburg nicht feststellbar. Laut Müller „gehen vom parteipolitischen Linksextremismus nur noch theoretische Gefahren aus. Eine Handlungsfähigkeit ist schon seit Jahren nicht mehr gegeben. Somit beschränkt sich der organisierte Linksextremismus in Brandenburg im Wesentlichen auf gewaltorientierte Autonome und den gewaltunterstützenden Verein ‚Rote Hilfe‘.“

Islamischer Extremismus

Die Zahl islamischer Extremisten steigt kontinuierlich an und lag im Jahr 2019 bei 190 (+ zehn). Knapp 70 (+ fünf) von ihnen haben Bezüge zur islamistischen nordkaukasischen Szene. Dortige Gruppierungen haben sich teilweise dem terroristischen „Islamischen Staat“ unterstellt. Eine erhöhte Gefährdung ist nach wie vor damit verbunden, dass in den letzten Jahren unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration auch islamische Extremisten nach Deutschland gekommen sind. Darunter solche, die über Kampferfahrung als Jihadisten verfügen. Durch den militärischen Zusammenbruch des „Islamischen Staats“ versuchen zudem diejenigen nach Deutschland zurückzukehren, die zuvor – teils als deutsche Staatsbürger – aus Deutschland mit dem Ziel ausgereist waren, sich dem „Islamischen Staat“ oder anderen Terrororganisationen anzuschließen.

Nach Müllers Angaben „steht Brandenburg gleichzeitig vor der Herausforderung, Versuche der Einflussnahme von Islamisten auf die noch sehr überschaubare muslimische Infrastruktur im Land abzuwehren. In der Vergangenheit gingen diese insbesondere von Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft aus.“

Auslandsbezogener Extremismus

Das größte Personenpotenzial im Bereich auslandsbezogener Extremismus weist in Brandenburg die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) auf. Im Jahr 2019 wurden ihr erneut rund 90 Personen zugerechnet. Die Gesamtzahl der auslandsbezogenen Extremisten fiel im Jahr 2019 auf 105 (- 10).

Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen

Mit Zuverlässigkeitsüberprüfungen soll beispielsweise verhindert werden, dass dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten beruflichen Zugang zum Sicherheitsbereich von Flughäfen erlangen oder Asylunterkünfte bewachen. Dieselbe Überprüfung ist für Personen möglich, die beispielsweise als Sicherheitspersonal bei Fußballspielen eingesetzt werden. 2019 gingen insgesamt 7.773 (+ 1.550) entsprechende Anfragen beim brandenburgischen Verfassungsschutz ein. Das ist der höchste Stand seit zehn Jahren. Müller: „Das Maßnahmenpaket von Innenminister Stübgen sieht bekanntlich vor, im Öffentlichen Dienst Brandenburgs einen ‚Verfassungstreue-Check‘ einzuführen. Technisch ist das quasi eine Zuverlässigkeitsüberprüfung, also das, was wir längst mit Wach- und Flughafenpersonal seit Jahren durchführen. Was ebenso beachtet werden muss: Wenn der Flughafen Tegel schließt und nur noch der in Schönefeld genutzt wird, werden die wichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß Luftsicherheitsgesetz fast ausschließlich vom brandenburgischen Verfassungsschutz durchgeführt. Die Zahl der jährlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen wird dann dramatisch ansteigen.“

Als Sicherheitsdienstleister wirkt der Verfassungsschutz ebenfalls an den personalintensiven Sicherheitsüberprüfungen mit. Betroffen sind davon Mitarbeiter von etwa 20 Behörden. Dazu zählen z. B. Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. Im Jahr 2019 wurden 267 (- 69) Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt.

Verfassungsschutz durch Aufklärung

Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2019 erneut stark nachgefragt. In 80 (+ 15) Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten. Rund 3.100 (+ 400) Bürger nahmen daran teil. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf insgesamt 1.209 mit etwa 45.100 Zuhörern.

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