Breites Bündnis stellt sich gegen weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur Berlins

In den vergangenen Tagen haben über 50 Verbände, Träger, Betriebsräte und Tarifkommissionen aus der Berliner Sozial- und Bildungslandschaft die Resolution des „Bündnisses für ein soziales Berlin – gegen Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und für die Gleichbehandlung der Arbeit bei freien Trägern!“ unterzeichnet und sind damit dem gleichnamigen Bündnis beigetreten. Mit dem Bündnis sollen aktiv weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur Berlins verhindert werden.

Bereits im aktuellen Haushalt haben Senat und Abgeordnetenhaus berlinweit drei Milliarden Euro gekürzt. Viele Träger der Sozial- und Bildungsinfrastruktur waren davon massiv betroffen. Weitere Kürzungen gefährden noch weitere Angebote und sind mit hohen gesellschaftlichen Folgekosten verbunden. Die Mitglieder des Bündnisses stellen sich deshalb gemeinsam gegen Kürzungen im Landeshaushalt 2026/27. Sollte dies mit dem Haushaltsentwurf des Senats Mitte Juli drohen, wird das Bündnis direkt nach der Sommerpause die Stimme erheben und u. a. am 11. September 2025, zur ersten Lesung des Haushaltsentwurfs, vor dem Abgeordnetenhaus demonstrieren.

Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Berliner AWO:

„Die aktuellen Kürzungen sozialer Angebote führen bereits zu spürbaren Veränderungen in Berlin. Menschen, die aufgrund einer Behinderung auf bezirkliche Unterstützung angewiesen sind, warten monatelang auf ihren Bescheid, obwohl die Menschen einen rechtlichen Anspruch darauf haben. Präventionsangebote fallen weg, Angebote für Frauen werden gestrichen und die Jugend fällt einmal mehr durchs Raster. Das ist für die betreffenden Menschen nicht nur schade, sondern in Teilen auch existenzbedrohend. Auf der anderen Seite wird eine kurzsichtige Sparpolitik zu hohen Folgekosten für alle Menschen in Berlin führen. Sozialpolitik ist mehr als nur der Blick auf den Haushalt der Sozialverwaltung. Sie reicht von der Straffälligenhilfe, über Kita und Jugendeinrichtungen bis hin zur Pflege. Diese Breite ist möglicherweise noch nicht allen Entscheider*innen bewusst.“

Jana Seppelt, Landesfachbereichsleiterin im ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg:

„Bereits die Kürzungen im letzten Jahr bedrohen den sozialen Zusammenhalt in Berlin. Wir beobachten gerade eine fatale Prioritätensetzung. Steuergeschenke für die Unternehmen auf Bundesebene führen zu Einnahmeausfällen bei den Ländern und Milliarden stehen für Aufrüstung bereit. Gleichzeitig wird unsere soziale Infrastruktur ausgetrocknet und zahlreiche Projekte wissen nicht, ob sie nächstes Jahr weiterarbeiten können. Es gibt Alternativen. Der Berliner Senat muss alle Möglichkeiten nutzen, um die Einnahmen zu steigern. Und er muss die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme nutzen, um in die soziale Infrastruktur Berlins zu investieren.“

Martin Hoyer, Geschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin:

„Soziale Arbeit ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Sie hilft und stärkt diejenigen, die Hilfe brauchen. Sie gibt Halt, schafft Perspektiven und sorgt für ein gutes Zusammenleben. Was wir jetzt einsparen, werden wir später teuer bezahlen. Wer hier kürzt, spart an der Zukunft der Menschen in unserer Stadt.“

Der Resolutionstext mitsamt aller Erstunterzeichner*innen ist im Internet unter https://buendnissoziales.berlin/ einsehbar. Weitere interessierte Organisationen können sich unter info@buendnissoziales.berlin an das Bündnis wenden.