„Bürger-Budgets“ ergänzen Bürgerhaushalt im Jahr 2021

Ab dem kommenden Jahr erhält Potsdams Bürgerhaushalt erstmals ein eigenes Budget zur Umsetzung von Vorschlägen in den Stadtteilen. Im Jahr 2021 stehen dazu 120.000 Euro für die Durchführung der „Bürger-Budgets“ zur Verfügung: Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern die Rahmenbedingungen für das Beteiligungsverfahren beschlossen. Ende September 2020 hatte sich die fraktionsübergreifende Lenkungsgruppe auf Details zur Einführung des neuen Verfahrens verständigt.

Potsdams Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, Burkhard Exner, erläutert das neue Mitspracheangebot wie folgt: „Es freut mich, dass der Bürgerhaushalt ein zusätzliches Standbein bekommt. Mit den Bürger-Budgets können Anliegen direkt finanziert werden. Wichtig ist, dass sie einen konkreten Stadt- oder Ortsteilbezug haben. Der Unterschied zum gesamtstädtischen Bürgerhaushalt liegt darin, dass die Menschen mit den Budgets selbst entscheiden, welche Vorschläge umgesetzt werden.“

Pete Heuer, Vorsitzender der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt, ergänzt: „Mit den Bürger-Budgets rückt das stadtweit bekannte Verfahren nochmals näher ins Lebensumfeld der Menschen. Wichtig ist mir, dass die Ideen der Bürgerinnen und Bürger schnell umgesetzt werden können. Damit wird sichtbar, dass wir Mitsprache ernst nehmen und tatsächlich auch etwas daraus machen. Ich denke, dass wir hiermit sowohl dem Wunsch vieler Potsdamerinnen und Potsdamer als auch der Stadtverordneten nach direkter Unterstützung vor Ort entsprechen.“

Die wichtigsten Inhalte des Konzepts der dezentralen Bürger-Budgets sind:

  • Bürger-Budgets werden jeweils in den sechs Sozialräumen Potsdams vergeben, dabei kann eine weitere räumliche Differenzierung nach Stadt- und Ortsteilen vorgenommen werden.
  • Bürger-Budgets bieten den Menschen in den Stadtteilen finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung von Vorhaben, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, Nachbarschaften stärken oder das Wohnumfeld verschönern.
  • Erstmalig stehen mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 120.000 Euro zur Durchführung von bis zu sechs Bürger-Budgets zur Verfügung. Pro Bürger-Budget sind demnach 20.000 Euro vorgesehen. Davon sind 18.000 Euro zur Realisierung der Bürgervorschläge und bis zu 2.000 Euro für die Organisation und Öffentlichkeitsarbeit durch Partner vor Ort zu verwenden.
  • Bürgervorschläge, die durch das Bürger-Budget finanziert werden, dürfen den Maximalwert von 5.000 Euro nicht überschreiten und sollen bis zum Ende des Jahres 2021 realisiert werden.
  • Partner sind dazu aufgerufen, mit der Landeshauptstadt Potsdam bei der Durchführung von Bürger-Budgets zusammenzuwirken. Sie werden Ansprechpartner bei der Einreichung von Vorschlägen sein. Daneben sichern sie die direkte Abstimmung über die Vorschläge durch die Einwohnerinnen und Einwohner oder die Entscheidung durch eine öffentlich tagende Bürgerjury. Für Auskünfte zur konkreten Planung steht die Projektleitung des Bürgerhaushalts interessierten Partnern gerne zur Verfügung; Näheres unterwww.buergerbeteiligung.potsdam.de.

Bis Anfang 2021 soll eine Auswahl der zu beteiligenden Partner, wie Träger von Bürgerhäusern und Freizeiteinrichtungen, Stadtteilnetzwerken, soziale Einrichtungen oder auch Stadtteilräte bzw. Ortsbeiräte, Vereine getroffen werden. Im ersten Halbjahr 2021 findet die eigentliche Bürgerbeteiligung im Rahmen der dezentralen Bürger-Budgets statt, die die Partner vor Ort übernehmen. Bis Ende des Jahres soll dann eine Umsetzung der jeweils wichtigsten Bürgerideen erfolgen.

Zugleich ist im Jahr 2021 auch wieder die Durchführung eines gesamtstädtischen Bürgerhaushalts geplant. Bürgermeister Exner ergänzt dazu: „Neben den neuen Bürger-Budgets gilt weiterhin: Kein Haushalt ohne klassischen Bürgerhaushalt. Auch bei der Planung des nächsten Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 werden wir wieder nach Wünschen und Ideen der Potsdamerinnen und Potsdamer fragen, von denen die wichtigsten im Rahmen der nächsten Haushaltsdebatte beraten werden.“ In Abhängigkeit der Entwicklung der Pandemielage werden die beiden Beteiligungsverfahren unter Umständen als digitale Formate realisiert.

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