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Bürgermeister entsetzt vom Alleingang von Bildungsministerin Britta Ernst

Die Bürgermeister und Amtsdirektoren des Landkreiseses Potsdam-Mittelmark sind entsetzt
vom Alleingang von Bildungsministerin Britta Ernst zu einer „eingeschränkten
Regelbetreuung“ an den Kitas und Horten des Landes Brandenburg. Vier Tage nach
Veröffentlichung der neuen Eindämmungsverordnung hat die Ministerin überraschend
angekündigt, dass Brandenburg mit einem „Einstieg in einen eingeschränkten Regelbetrieb“ in
den Kitas und Horten beginnen wird.
Demnach sollen alle Kinder, die zurzeit noch nicht in der Notbetreuung sind, ab Ende Mai
einen Anspruch bekommen, mindestens einmal wöchentlich in die Kita zu gehen. Mit dieser
Ankündigung werden sämtliche Bestimmungen zur erweiterten Notbetreuung in Kitas und
Horten von Potsdam-Mittelmark ad absurdum geführt.
Mit einer „eingeschränkten Regelbetreuung“ sind Abstands- und Hygieneregeln an den
Einrichtungen in den Kommunen räumlich, organisatorisch und rechtssicher nicht mehr
umzusetzen. Auch eine Schonung von Risikogruppen bei den Kita-Beschäftigten ist dann
nicht mehr möglich. Die Ministerin fährt damit einen gefährlichen Schlingerkurs, der
Unsicherheit bei Eltern, Beschäftigten und bei unseren Kommunen schafft.
Wir erwarten von der Landesregierung eine klare und abgestimmte Ansage, ob die erweiterte
Notbetreuung in der bestehenden und bereits grenzwertigen Form fortgesetzt wird oder, wie
von der Bildungsministerin angekündigt, in einen normalen Regelbetrieb unter Aussetzung
des Infektionsschutzgesetzes in Kitas und Horten zurückgekehrt werden soll.

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