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Bund gibt grünes Licht für Ausbau der A 4 in Sachsen

Verkehrsminister Martin Dulig: „Mit diesem großen Erfolg untermauern wir unsere Bestrebungen für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz.“

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit Datum vom 19. August 2019 der Aufnahme der Planungen für den acht- bzw. sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A 4 zwischen dem Autobahndreieck (AD) Nossen und Bautzen-Ost zugestimmt. Es ist vorgesehen, die DEGES mit den Planungen zu beauftragen. Auf eine Bewertung des im Frühjahr 2019 nachgereichten Antrags bis Bautzen-Ost wurde vor dem Hintergrund der vorgesehenen Aufnahme des Ausbaus der A4 bis zur Bundesgrenze Deutschland/Polen in das Strukturstärkungsgesetz zum Kohleausstieg verzichtet.

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig: „Das ist für Sachsen eine großartige Nachricht! Wir haben beharrlich daran gearbeitet, den Bund als Eigentümer der Autobahnen davon zu überzeugen, dass diese Maßnahmen in die Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig und gerechtfertigt sind. Das ist uns jetzt endlich gelungen. Ein Aufschieben auf den nächsten Bundesverkehrswegplan wäre unverantwortlich gewesen, auch vor dem Hintergrund der Verbesserung der Erreichbarkeit des ostsächsischen Raumes und zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz. Mit diesem großen Erfolg untermauern wir unsere Bestrebungen für einen erfolgreichen Strukturwandel.“

Hintergrund:

Mit Schreiben vom 20. September 2018 hat der Freistaat Sachsen nach § 6 Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) eine Aufnahme des Ausbaus der A 4 in die Straßenbaupläne des Bundes und damit die Zustimmung zur Aufnahme der Planungen für folgende Teilabschnitte beantragt:

A 4 AD Nossen (A 14) – AD Dresden-West (A 17)
achtstreifiger Ausbau, Länge: 18,2 km
Gesamtkosten: 233,9 Mio. Euro (davon Neubau 64,8 Mio. Euro)

A 4 AD Dresden-West (A 17) – AD Dresden-Nord (A 13)
achtstreifiger Ausbau, Länge: 14,2 km
Gesamtkosten: 487,1 Mio. Euro (davon Neubau 275,5 Mio. Euro)

A 4 AD Dresden-Nord (A 13) – AS Pulsnitz (S 95)
sechsstreifiger Ausbau, Länge: 15,3 km
Gesamtkosten: 145,3 Mio. Euro (davon Neubau 60,3 Mio. Euro)

Insbesondere vor dem Hintergrund des erheblichen Lkw-Anteils wurde mit Schreiben vom 14. Mai 2019 der Antrag auf einen weiterführenden Ausbau bis Bautzen-Ost gestellt (Länge: 38,1 km, geschätzte Kosten: 366 Mio. Euro).

Östlich Dresden (A 13) liegt das durchschnittliche Verkehrsaufkommen zwischen 67.000 Kfz/24h im Bereich des AD Dresden-Nord und 57.000 Kfz/24h im Raum Pulsnitz (DTV Mo-Fr). Die Spitzenwerte liegen zwischen 85.000 und 65.000 Kfz/24h. In Richtung Bundesgrenze Deutschland/Polen nimmt das Gesamtverkehrsaufkommen stetig ab, die Lkw-Anteile steigen jedoch weiter: Im Bereich von Görlitz wiesen die Zählungen im Jahr 2018 ein Gesamtaufkommen von ca. 27.000 Kfz/24h mit einem Schwerverkehrsanteil von ca. 42 Prozent aus. Bundes- und Landesverkehrsprognosen gehen von weiteren erheblichen Steigerungen insbesondere im Güterverkehr aus.

Die Aufnahme des Ausbaus der A4 bis zur Bundesgrenze in den Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bund unterstreicht zusätzlich die Bedeutung des Vorhabens für die Erreichbarkeit der Lausitz. Die Kosten zwischen der AS Bautzen-Ost und der Bundesgrenze Deutschland/Polen werden derzeit nochmals auf ca. 900 Mio. Euro geschätzt.

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