Bundeskabinett beschließt neue handelspolitische Agenda und CETA-Ratifizierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat zusammen mit der Ratifizierung des Handelsabkommens mit Kanada die
neue handelspolitische Agenda der Bundesregierung beschlossen.
Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und
Klimaschutz:
„Die heute im Kabinett beschlossene Agenda leitet die Reform unserer Handelspolitik ein. Damit kann
sich Deutschland endlich für eine faire europäische Handelspolitik einsetzen. Das bedeutet die
Sanktionsbewehrung des Pariser Klimaschutzabkommens, das Biodiversitätsabkommen und ILO
Kernarbeitsnormen, also bei Nichteinhaltung können Handelsvorteile auch wieder entzogen werden. Das
hört sich erst einmal selbstverständlich an – ist es aber leider ganz und gar nicht. Bis jetzt
blickte niemand hinter die Kulissen und fragte danach, wie steht es dort um die Nachhaltigkeit im
Wachstum, wie steht es um zentrale Arbeitsrechte? Wir wollen jetzt dazu beitragen, dem Klimaschutz
und der Transformation in diesen Ländern eine solide wirtschaftliche Grundlage zu geben. Dass
Handel von beiderseitigen Vorteil sein soll, versteht sich von selbst. Aber wir erkundigen uns
jetzt danach, worin dieser Vorteil konkret besteht, wenn wir einen Handelsvertrag schließen, und
wer davon profitiert, jetzt und in Zukunft. Daran richten wir unsere handelspolitischen Ziele aus
und die Verträge, die wir schließen. Wir haben auch nichts gegen Investitionsschutz. Aber wir
sprechen uns gegen einen unbedingten Schutz von Gewinnerwartungen aus, der zu Lock-in-Effekten
führt und Entwicklungen hemmt. Konkret wollen wir Investitionsschutz künftig auf den Schutz vor
direkter Enteignung und Diskriminierung konzentrieren. Dass diese Prinzipien in einem nächsten
Schritt zum handelspolitischen Maßstab in der ganzen EU werden, dafür setzen wir uns ein.“
Mit der heutigen Beschlussfassung im Bundeskabinett zur handelspolitischen Agenda und zum
CETA-Ratifizierungsgesetz setzt die Bundesregierung schnell und zügig die am 23. Juni 2022 erfolgte
Verständigung der Ampelfraktionen um. Damit wird der Weg frei gemacht für eine Befassung des
Bundestages mit dem CETA-Ratifizierungsgesetz
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada wurden mit der Unterzeichnung durch die
EU, ihre Mitgliedstaaten und Kanada am 30.10.16 abgeschlossen. Seit September 2017 wird CETA
vorläufig angewendet. Ein vollständiges Inkrafttreten von CETA ist aber erst dann möglich, wenn
alle EU Mitgliedstaaten es ratifiziert haben. Die Volkswirtschaften der Europäischen Union und
Kanadas sind durch vielfältige Investitions- und Handelsbeziehungen eng miteinander verflochten.
Die Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada haben erhebliches Potenzial für Ausbau und Entwicklung.
Handel und Investitionen zu intensivieren, macht Lieferketten resilienter und erweitert den Zugang
zu kritischen Rohstoffen und erleichtert Investitionen in klimafreundlichen Technologien.
Als zweiten wichtigen Punkt hat das Kabinett heute zudem die handelspolitische Agenda beschlossen.
Mit ihrer neuen handelspolitischen Agenda formuliert die Bundesregierung den Anspruch, in
Handelsabkommen künftig grundlegende internationale Verträge und Abkommen wie die
ILO-Kernarbeitsnormen, das Pariser Abkommen zum Klimaschutz und das Übereinkommen über die
biologische Vielfalt zu verankern. Verstöße dagegen sollen in Dialog- und Schlichtungsformaten
verhandelt und letztlich auch mit Handelsbeschränkungen geahndet werden.
Bei der Umsetzung von Freihandelsabkommen soll durch eine interinstitutionelle Vereinbarung künftig
eine bessere demokratische Beteiligung gesichert werden.
In diesem Sinne wird sich die Bundesregierung für die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den
Mercosur-Staaten einsetzen.
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