Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus – Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der
Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen.
Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan
Gas hat drei Stufen, die dritte ist die Notfallstufe.
Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der
Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preiseniveau am Gasmarkt. Zwar sind die
Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr. Doch sollten die russischen
Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent
verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen
erreichbar. Dies zeigen Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liegt aktuell eine Störung der
Gasversorgung vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt; die
Ausrufung der Alarmstufe ist daher notwendig. Die europäischen Partner wurden über den Schritt
informiert.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, erklärte hierzu: „Auch wenn
aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist
ernst, und der Winter wird kommen. Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Drosselung der
Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff Putins auf uns. Es ist offenkundig Putins Strategie,
Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben und uns als Gesellschaft zu spalten. Dagegen wehren
wir uns. Es wird aber ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen. Auch wenn man es noch
nicht so spürt: Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind
jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen. Das wird sich auf die
industrielle Produktion auswirken und für viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Last
werden. Es ist ein externer Schock.“
Der Minister betonte weiter: „Als Bundesregierung setzen wir alles daran, die Folgen zu mildern und
die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Die Befüllung der Gasspeicher hat jetzt oberste
Priorität. Wir kümmern uns um alternative Gas-Lieferungen und bauen mit Hochdruck die nötige
Infrastruktur. Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in nicht gekannter Weise. Es
wird eine nationale Kraftanstrengung. Aber wir können sie in Solidarität miteinander bewältigen –
Bund, Länder und Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft. Energie
einzusparen, ist das Gebot der nächsten Monate. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in
der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch
möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen. Als Regierung treiben wir die
Energieeffizienz voran und setzen auch bei uns im Ministerium Energiesparmaßnahmen um.“
Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, wird die Bundesregierung, wie am 19. Juni
angekündigt, zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abrufen. Dazu hat das BMWK bereits
die Kraftwerksbetreiber angeschrieben und gebeten, die nötigen Schritte zu veranlassen. Das
entsprechende Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das den Abruf der Gasersatz-Reserve ermöglicht,
ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Das BMWK bereitet alle entsprechenden Verordnungen vor;
um sie zügig nach Inkrafttreten und passgenau zu nutzen. „Wir bringen Kohlekraftwerke in den Markt
und reduzieren die Menge an Gas. Das ist schmerzlich, Kohlekraftwerke sind einfach Gift fürs Klima.
Aber für eine Übergangszeit müssen wir es tun, um Gas einzusparen und über den Winter zu kommen“,
sagte Habeck.
Zugleich hat die Bundesregierung eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur
Speicherbefüllung zur Verfügung gestellt, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. „Wir füllen
die Speicher, sie müssen zum Winter hin voll sein“, sagte Habeck. Noch im Sommer soll zudem ein
Gasauktionsmodell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen. Die
Bundesnetzagentur hat dieses Modell am 21. Juni 2022 näher ausbuchstabiert. Weitere
Konkretisierungen werden in den kommenden Wochen erfolgen, damit es zügig an den Start gehen kann.
„Wenn darüber hinaus weitere Maßnahmen nötig sind, werden wir sie ergreifen“, sagte Habeck.
Um die Gaskrise gemeinsam zu bewältigen, wird Minister Habeck in den nächsten Tagen den Austausch
mit der Wirtschaft, seinen Amtskolleginnen und Kollegen in den Ländern und der Europäischen Union,
aber auch mit Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Umweltverbänden noch einmal intensivieren.
„Es ist wichtig, in dieser Krise die unterschiedliche Betroffenheit zu kennen, das Wissen und
Können zusammenzubinden und so immer wieder bessere Lösungen zu finden. Wir werden in dieser Krise
lernen, wir werden immer wieder Dinge anpassen.“
Der Minister machte weiter deutlich: „Als Bundesregierung werden wir unseren Teil tun, um gerade
die Menschen, die wenig verdienen, zu entlasten. Wir werden nicht alles auffangen können, aber da,
wo schon jetzt jeder Cent zweimal umgedreht werden muss und die Angst vor der nächsten
Heizkostenrechnung umgeht, müssen wir helfen. Daher werden wir in der Bundesregierung über weitere
Entlastungsmaßnahmen beraten.“
Von dem sogenannten Preisanpassungsmechanismus, den § 24 des Energiesicherungsgesetzes ermöglicht,
macht die Bundesregierung vorerst noch nicht Gebrauch. Voraussetzung für diesen Mechanismus ist
nach § 24 EnSiG, dass die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen
nach Deutschland feststellt und durch Verkündung im Bundesanzeiger feststellt, das bedeutet
faktisch, es muss eine verstetigte Reduzierung des Gesamtimportmengen geben. „Dieser Mechanismus
kann in bestimmten Situationen notwendig sein, um einen Kollaps der Energieversorgung zu
verhindern. Aber er hat auch Schattenseiten, daher arbeiten wir auch an alternativen Konzepten. Es
gilt, den Markt trotz hoher zusätzlicher Kosten am Laufen zu halten“, sagte Habeck.
Nähere Erläuterungen zur Einordnung:
1. Zum Notfallplan Gas
Die Alarmstufe nach Art. 11 der EU-Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren
Gasversorgung ist gem. Art. 11 Abs. 1 der europäischen SoS-Verordnung dann auszurufen, wenn eine
Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer
erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt, der Markt ist aber noch in der Lage,
diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen
werden müssen. Wer jetzt Gas spart, hilft mit, Vorsorge für den Fall von Lieferengpässen zu
treffen. Das Krisenteam Gas, das mit Ausrufung der Frühwarnstufe eingerichtet wurde, tagt weiterhin
täglich. Zum Krisenteam gehören neben den Vertreterinnen und Vertretern des BMWK auch
Vertreterinnen und Vertreter der Bundesnetzagentur, des Marktgebietsverantwortlichen Gas, der
Fernleitungsnetzbetreiber, und es wird durch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer
unterstützt. Das Krisenteam Gas tagt bereits seit Ausrufung der Frühwarnstufe im März regelmäßig,
um auf Basis der täglichen Meldungen der Fernleitungsnetzbetreiber und des
Marktgebietsverantwortlichen die Entwicklung der weiteren Situation am Gasmarkt zu beobachten und
die Leitung des BMWK zu beraten. Die Fernleitungsnetzbetreiber und Verteilnetzbetreiber ergreifen
im Rahmen ihrer Verantwortung netz- und marktbezogene Maßnahmen gemäß § 16 und § 16a EnWG
(Energiewirtschaftsgesetz), sofern notwendig. Die EU-Kommission und die Nachbarstaaten wurden über
die Ausrufung der Alarmstufe unterrichtet. Das BMWK steht im kontinuierlichen Kontakt mit der
EU-Kommission.
Der „Notfallplan Gas“ basiert auf der sogenannten europäischen SoS- Verordnung, d.h. konkret der
Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über
Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung. Er regelt die Gasversorgung in Deutschland
in einer Krisensituation. Der Notfallplan Gas kennt drei Eskalationsstufen – die Frühwarnstufe, die
Alarmstufe und die Notfallstufe.
2. Zu den zusätzlichen Maßnahmen
Gasreduktion im Stromsektor
In einer solchen drohenden Gasmangellage muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung
deutlich reduzieren können, um das dann fehlende Gas zu ersetzen und so die Folgen des Gasmangels
abzumildern. Aus diesem Grund will die Bundesregierung auf der Erzeugungsseite befristet bis zum
31. März 2024 eine Gasersatz-Reserve auf Abruf einrichten. Dafür werden Kraftwerke, die bereits
heute als Reserve dem Stromsystem zur Verfügung stehen, ertüchtigt, um kurzfristig in den Markt
zurückkehren zu können. Das bedeutet, dass der kurzfristige Einsatz von Kohlekraftwerken im
Stromsektor für den Bedarfsfall auf Abruf ermöglicht wird.
Dazu hat die Bundesregierung die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um Gas in
der Stromerzeugung zu ersetzen.
Das Bundeskabinett hat das sogenannte Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz am 8. Juni 2022 im
Kabinett verabschiedet. Eine Verabschiedung im parlamentarischen Verfahren ist für den 8. Juli 2022
geplant. Parallel arbeitet das BMWK an der notwendigen Rechtsverordnung, um die Gasersatzreserve
gleich nach Inkrafttreten in Gang setzen zu können.
Gas trug 2021 zu ca. 15 Prozent zur öffentlichen Stromerzeugung bei, der Anteil dürfte in den
ersten Monaten 2022 aber schon geringer sein. Durch die Maßnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs
kann das Stromerzeugungsangebot in einer kritischen Gasversorgungslage um bis zu 10 GW ausgeweitet
werden, wodurch der Gasverbrauch zur Stromerzeugung substantiell reduziert wird.
Gas-Auktionsmodell für den Industrie-Verbrauch
Noch im Sommer soll ein Gasauktions-Modell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher
anreizt, Gas einzusparen. Dazu entwickeln der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE),
die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das BMWK ein Gas-Regelenergieprodukt, mit dem Industriekunden
gemeinsam mit ihren Lieferanten gegen eine rein arbeitspreisbasierte Vergütung ihren Verbrauch in
Engpasssituationen reduzieren und Gas dem Markt zur Verfügung stellen können (Demand-Side
Management). Damit wird – einer Auktion gleich – ein Mechanismus geschaffen, der industriellen
Gasverbrauchern einen Anreiz gibt, Gas einzusparen, das dann wiederum zum Einspeichern genutzt
werden kann. Das Modell soll dafür sorgen, dass möglichst viele Gas-Mengen für etwaige
Engpasssituationen im kommenden Winter bereitstehen.
Erste Konkretisierungen hat die Bundesnetzagentur am 21. Juni 2022 vorgelegt. Weitere Schritte
werden in Abstimmung mit THE und den Akteuren im Markt jetzt zügig erfolgen.
3. Szenarienberechnungen der Bundesnetzagentur zur Gasversorgungslage
Die Bundesnetzagentur hat Szenarien berechnet und damit die Gasmengenentwicklung bis Juni 2023
bestimmt. Diese Szenarien zeigen, dass eine Störung der Gasversorgung vorliegt. Auch bei einem
kontinuierlichen Verbleib der Lieferungen durch Nordstream 1 auf dem Niveau von 40%, ist die im
Gasspeichergesetz vorgesehene Speicherfüllung bis zum 1. Dezember auf 90% nur dann möglich ist,
wenn man unterstellt, dass innereuropäische Gaslieferungen nicht mehr vollständig erfolgen und man
davon ausgeht, dass der Gasverbrauch in diesem Winter 20% unter dem normalen Niveau liegt.
Entscheidend ist damit aber auch bereits im aktuellen Status quo den inländischen Gasverbrauch
deutlich zu reduzieren, damit die eigene Versorgungssicherheit ebenso wie die Versorgungssicherheit
unserer Nachbarländer gewährleistet ist.
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