Bundesregierung hält an Teiluntersagung fest Cosco darf 24,99 Prozent des HHLA Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen erwerben
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:
Die Bundesregierung bleibt dabei, dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des HHLA Containerterminal Tollerort GmbH (HHLA CTT) in Teilen zu untersagen. Wie im Herbst 2022 im Bundeskabinett entschieden, darf Cosco lediglich Anteile von weniger als 25 Prozent an dem Terminal im Hamburger Hafen erwerben.
Der HHLA Containerterminal Tollerort gilt inzwischen als Betreiber von kritischer Infrastruktur gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Eine Abänderung der Kabinettsentscheidung vom 31. Oktober 2022, die die Veräußerung auf unter 25 Prozent begrenzte, erfolgt nicht. Die Teiluntersagung von Herbst 2022 bleibt damit rechtsgültig.
Die Bundesregierung bestätigte den Erwerbsparteien heute in einem Schreiben, dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen der Teiluntersagung stehen.