Bundestag beschließt erste wichtige Säulen des „Osterpakets“: Netzausbau wird beschleunigt und Verbraucherrechte werden gestärkt

Der Deutsche Bundestag hat heute nach 2./3. Beratung den Gesetzentwurf zur Änderung des
Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im
Recht der Endkundenbelieferung beschlossen. Damit wurden wichtige Teile des im April im Kabinett
verabschiedeten Osterpakets final vom Bundestag verabschiedet. In einem nächsten Schritt berät der
Bundesrat über die Maßnahmen.
Dazu der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Erste wichtige Säulen unseres
Osterpakets wurden heute vom Bundestag verabschiedet. Damit ist eine wichtige Etappe geschafft, die
vor allem den Ausbau der Stromnetze beschleunigt. Denn für eine erfolgreiche Energiewende ist es
entscheidend, dass der Netzausbau mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt
halten kann. Dafür stellt das heute beschlossene Gesetz wichtige Weichen. Wir müssen uns so schnell
wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien. Eine beschleunigte Energiewende ist
hierfür das A und O.“
Mit dem Gesetz wird der sogenannte Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Stromnetze aktualisiert.
Zudem werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromnetze weiter gestrafft und
beschleunigt. So können künftig Vorhaben stärker gebündelt werden. Beispielsweise kann unter
bestimmten Voraussetzungen bei neuen Stromautobahnen (sog. Höchstpannungsgleichstromleitungen -HGÜ)
auf die Bundesfachplanung verzichtet werden. Damit kann eine von mehreren Planungsebenen entfallen.
Darüber hinaus werden der Einsatz und die Mitwirkungsmöglichkeiten von Projektmanagern verbessert,
da häufig Personalknappheit in den Planungs- und Genehmigungsbehörden ein Hemmnis darstellt. Auch
werden Regelungen getroffen, um den vorzeitigen Baubeginn bei bestimmten Projekten zu erleichtern,
das heißt, der Bau kann dann parallel zum Zulassungsverfahren beginnen. Auch für die Verteilernetze
gibt es Neuerungen. Der Rechtsrahmen der Verteilernetzplanung wird zu einer stärker
vorausschauenden und integrierten Verteilernetzplanung weiterentwickelt. Zudem werden
Netzanschlussprozesse vereinfacht und digitalisiert.
In Reaktion auf die Situation an den Energiemärkten sieht das Gesetz darüber hinaus Änderungen im
Recht der Endkundenbelieferung und im Kartellrecht vor. Damit stärken wir die Verbraucher und
sorgen für mehr Schutz vor überhöhten Preisen. Die Ersatzversorgung und die Grundversorgung mit
Strom und Gas werden voneinander abgegrenzt, die preisliche Kopplung beider Instrumente generell
aufgehoben. Damit wird Rechtsklarheit und Transparenz geschaffen, um Rechtsstreitigkeiten so wie
wir sie in der jüngsten Vergangenheit erlebt haben, künftig möglichst zu vermeiden. Die
Bundesnetzagentur erhält zusätzliche Aufsichtsmöglichkeiten über Energielieferanten, insbesondere
im Zusammenhang mit dem Rückzug einzelner Energielieferanten aus dem Markt. Energielieferanten
müssen einen Rückzug aus dem Markt künftig 3 Monate vorher ankündigen und das sowohl gegenüber
ihren Kunden als auch gegenüber der Bundesnetzagentur.
„Ad-hoc Kündigungen wie wir sie im letzten Winter leider erlebt haben, haben einige
Verbraucherinnen und Verbraucher kalt erwischt und stark verunsichert. Dem schieben wir jetzt einen
Riegel vor. So etwas kann es künftig nicht mehr geben“, ergänzte Habeck.
Zum dritten enthält das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz Anpassungen im Wettbewerbsrecht.
Konkret geht es um Anpassungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die eine stärkere
Beobachtung der Raffinerien und des Kraftstoffhandels durch die Markttransparenzstelle für
Kraftstoffe beim Bundeskartellamt (MTS-K) ermöglichen. Zugleich wird die Datenbasis für die Arbeit
des Bundeskartellamts verbessert und erweitert. Künftig erhält das Bundeskartellamt auch Daten zu
den an Tankstellen im Tagesverlauf verkauften Kraftstoffmengen. Die verschärfte kartellrechtliche
Preismissbrauchsaufsicht im Energiesektor wird um weitere fünf Jahre verlängert und auf den Bereich
der Fernwärme ausgeweitet.
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