Nüßlein: Zu Weihnachten Regeln und Kontrollen aussetzen
Berlin (ots) Auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen setzen und Quarantänezeiten begrenzen Zu den Beratungen der Kanzlerin und der Regierungschefs der Länder
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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Frei/Luczak: Kindesmissbrauch und Kinderpornografie entschlossen bekämpfen
Berlin (ots) Vorschläge des Bundesjustizministeriums müssen erweitert und zügig beschlossen werden Am heutigen Montag hat das Bundesministerium der Justiz und für
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Frei: Sexuellen Kindesmissbrauch entschlossen bekämpfen
Berlin (ots) Es ist vorderste Aufgabe einer zivilisierten Gesellschaft, ihre Kinder zu schützen In Münster haben Ermittlungsbehörden einen Schlag gegen einen
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Frei: Gaffern und Spannern endlich das Handwerk legen
Berlin (ots) Strafbarkeitslücken müssen geschlossen werden Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen erklärt der für Innen- und
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Krankenhausversorgung flächendeckend sicherstellen
Berlin (ots) Verlässliche, aktive Planungsinstrumente schaffen Die am heutigen Montag veröffentlichte Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) im
WeiterlesenDas neue Aufstiegs-BAföG stärkt die berufliche Bildung
Berlin (ots) Wichtiger Beitrag zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung Am vergangenen Samstag hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erste Inhalte der
WeiterlesenGroßer Fortschritt bei Entschädigung von Terroropfern und deren Hinterbliebenen
Berlin (ots) Neues Gesetz stellt Opfer von Straftaten besser Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu einem neuen Sozialen Entschädigungsrecht beschlossen, das
WeiterlesenVolksaufstand am 17. Juni 1953 darf keine Erinnerungslücke sein
Berlin (ots) Die „Straße des 17. Juni“ steht nicht nur für Party Am 17. Juni vor 66 Jahren wurde der Volksaufstand
WeiterlesenMittelstand und Vereine effektiv vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen
Berlin (ots) Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Kabinett verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur
WeiterlesenDas Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt
Berlin (ots) Unionsfraktion diskutiert in Fachgespräch mit Experten zum NetzDG Am heutigen Mittwoch fanden ein internes Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Erfahrungen
WeiterlesenAbmahnmissbrauch bei DSGVO-Verstößen einen Riegel vorschieben
Berlin (ots) Kabinett beschließt Reform des Abmahnwesens Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen
WeiterlesenRückzug Irans aus Nuklearabkommen gefährdet Sicherheit in gesamter Region
Berlin (ots) Regime in Teheran zur Rückkehr bewegen – Auch die USA müssen umdenken Die iranische Führung hat am Mittwoch den
Weiterlesen660.000 Haushalte können von Wohngeld-Verbesserungen profitieren
Berlin (ots) Leistungserhöhung, neue Mietenstufe und Wohngelddynamisierung sollen das Wohngeld noch attraktiver machen Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines
WeiterlesenEuropäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte
Berlin (ots) Europatag ist ein Grund zum Feiern Der 9. Mai wird als Europatag gefeiert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
WeiterlesenKampfansage gegen den Missbrauch von Kindern
Berlin (ots) Die Länder müssen sich klarer zum Kinderschutz bekennen Am heutigen Mittwoch hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen
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