Christian Görke: „Mindestsicherung statt Hartz IV – Almosen!“

Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl, Finanzminister a.D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert die zum 01. Januar 2022 geplante Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 3,- Euro:

„Diese Bundesregierung verhöhnt die Ärmsten der Gesellschaft ein ums andere Mal. 3,- Euro mehr im Monat gleichen noch nicht einmal die Inflationsrate aus, geschweige denn, vom Ausgleich der Corona-bedingten Mehrbelastungen ganz zu schweigen. Hartz IV ist Armut per Gesetz – das hat DIE LINKE von Anfang an gesagt – und die Bundesregierung stellt es mit dieser Entscheidung einmal mehr unter Beweis. Das ist beschämend! Wirklich nötig ist endlich eine substanzielle Verbesserung der Lebenslagen von Hartz IV – Betroffenen. Und dazu braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, wie DIE LINKE. sie in ihrem Wahlprogramm vorschlägt.“

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