Cottbus/Chóśebuz stellt ab 2021 auf Abwassergebühren um

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chóśebuz in
ihrer Tagung am 24.06.2020 einstimmig eine Grundsatzentscheidung zur
Umstellung von privatrechtlichen Entgelten auf öffentlich-rechtliche Gebühren
im Bereich der Abwasserbeseitigung im Gebiet der Stadt Cottbus/Chóśebuz
ab dem Jahr 2021 getroffen hat, wird im November über das neue Ortsrecht
für die Abwasserbeseitigung beraten.
Ausgehend von dieser Grundsatzentscheidung hat die Stadtverwaltung eine
neue Abwassersatzung sowie Abwassergebührensatzung zur
Beschlussfassung vorgelegt, die das derzeit geltende Ortsrecht für die
Abwasserbeseitigung in Gestalt der Abwassersatzung als sogenannte
Rumpfsatzung und die Vertragsbedingungen für die privat-rechtliche
Ausgestaltung der Durchführung der Abwasserbeseitigung in Form der
Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) der Stadt
Cottbus/Chóśebuz ab dem Jahr 2021 ablösen sollen.
Die neue Abwassersatzung regelt nunmehr nicht nur den öffentlichrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang, sondern auch das öffentlichrechtliche Benutzungsverhältnis. Für die Benutzung der öffentlichen
Einrichtungen der Abwasserbeseitigung werden künftig Gebühren nach der
neuen Abwassergebührensatzung zu zahlen sein.
Diese Abwassergebühren wurden kostendeckend kalkuliert. Dabei waren
unter anderem die Mengenentwicklung, die Preise der beauftragten Dritten
mit Anpassungen sowie Über- und Unterdeckungen aus der
Betriebsabrechnung 2019 zu berücksichtigen.
In der Höhe unverändert bleibt das seit dem Jahr 2018 geltende Grundentgelt
– neu Grundgebühr – für die Entsorgung von Schmutzwasser. Für die
zentrale und dezentrale Schmutzwasserentsorgung wurde im Jahr 2017 ein
Einheitsentgelt eingeführt, welches im Jahr 2021 als Einheitsgebühr
fortgeführt wird. Die Gebührenberechnung erfolgt weiterhin nach dem
Trinkwassermaßstab. Im kommenden Jahr ergibt sich nach der
Gebührenkalkulation eine Gebühr in Höhe von 3,61 Euro pro Kubikmeter, die
dem derzeit geltenden Entgelt entspricht.
Die Gebühr für die mobile Entsorgung des nicht separierten Klärschlammes
aus Kleinkläranlagen verringert sich gegenüber dem Entgelt 2020 von 14,54
Euro pro Kubikmeter auf 8,66 Euro pro Kubikmeter. Diese Entwicklung ist
primär auf die anzusetzende Überdeckung und die Nachberechnungen und Korrekturen aus der Abrechnung des Jahres 2019 zurückzuführen.
Die Kalkulation ergibt für die mobile Entsorgung von Schmutzwasser aus den abflusslosen
Sammelgruben in Kleingartenanlagen im Jahr 2021 eine Gebühr in Höhe von 18,34 Euro pro
Kubikmeter. Damit verringert sich die Gebühr im Vergleich zum Mengenentgelt 2020 (23,25 Euro pro
Kubikmeter) um 4,91 Euro pro Kubikmeter. Die Entsorgungsmengen im Jahr 2019 lagen zwar
unterhalb der Planmengen, dennoch bewirken die geringeren Transportkosten im Jahr 2021 und die
Nachberechnungen und Korrekturen in der Abrechnung 2019 eine Gebührenreduzierung.
In der Sparte Niederschlagswasser wird eine Gebühr von 1,18 Euro pro Quadratmeter berechnet.
Das derzeitige Entgelt beträgt 1,07 Euro pro Quadratmeter, was eine Erhöhung um 0,11 Euro pro
Quadratmeter bedeutet.

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