Dahme-Spreewald: Doppelhaushalt 2021/22 verabschiedet

Rund 100 Millionen Euro an Investitionen in geplant / Kreisumlage 2021 gesenkt

 

Der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald hat den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 beschlossen. Das Gremium hat in seiner jüngsten Sitzung am heutigen Mittwochabend die Haushaltssatzung für die nächsten zwei Jahre einstimmig verabschiedet. Damit haben die Abgeordneten über ein Finanzvolumen von gut 760 Millionen Euro entschieden − noch einmal 60 Millionen mehr als im vergangenen Haushalt. Rund 375 Millionen Euro für das Jahr 2021 und etwa 385 Millionen Euro für das Jahr 2022 sind im Kreishaushalt eingeplant.

 

Landrat Stephan Loge: „Die Corona-Pandemie stellt den Landkreis sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hinsichtlich der Haushaltsführung vor enorme Herausforderungen: Den Spagat zwischen der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben einerseits und andererseits dem Erhalt einer lebens- und liebenswerten Heimatregion durch freiwillige Aufgaben trotz einer sich abzeichnenden Rezession zu schaffen. Die herausragenden wirtschaftlichen Ausgangspositionen in Dahme-Spreewald gestatten uns dennoch einen facettenreichen und situationsangepassten Doppelhaushalt 2021/2022, der Handlungsspielräume eröffnet und ein großräumiges Arbeitsprogramm für die Kreisverwaltung ermöglicht. Der Kreistag und die Kreisverwaltung tragen damit in den kommenden zwei Jahren die Verantwortung für ein Haushaltsvolumen auf Rekordniveau − stets auch mit Blick auf eine nachhaltige Gegenfinanzierung zu Gunsten der Generationengerechtigkeit für dauerhaft solide Finanzen.

Über Eckpunkte des neuen Kreishaushaltes informiert Wirtschaftsdezernent und Kreiskämmerer Stefan Klein:

Im Jahr 2021 stehen im Ergebnishaushalt ordentliche Erträgen von 331 Millionen Euro ein Ressourcenverbrauch in Höhe von 344 Millionen Euro gegenüber. Das ordentliche Ergebnis soll somit 2021 mit einem Defizit von rund 13 Millionen Euro abschließen. Für 2022 wird ebenfalls ein Haushaltsdefizit von mehr als 30 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit eingeplant.

Der Finanzhaushalt enthält alle Einzahlungen und Auszahlungen. Es ist somit nach dem Kassenwirksamkeitsprinzip aufgebaut. Er stellt die Zahlungsströme und damit die Liquidität dar. Der vorliegende Finanzhaushalt weist 2021 ein Defizit von zirka 47,6 Millionen Euro aus. Im Jahr 2022 wird der negative Saldo bei etwa 34,4 Millionen Euro liegen. Die Defizite liegen jeweils im Bereich der stark wachsenden Investitionstätigkeit begründet.

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in die kommunale Infrastruktur ist für beide Jahre eine Summe von insgesamt 100 Millionen Euro eingeplant. „Mit diesem Rekordwert in Brandenburg möchten und müssen wir trotz der weltwirtschaftlichen Rezessionsfolgen der Corona-Pandemie und einbrechenden Steuereinnahmen kräftig in die Zukunft investieren“, sagt Kämmerer Klein. Allein für die eigenen Baumaßnahmen werden knapp 63 Millionen Euro bereitgestellt. Für den Zeitraum bis 2022 sind folgende Investitionsmaßnahmen und Leistungen für Bürgerinnen und Bürger hervorzuheben:

 

  • Neubau des Jobcenters in Königs Wusterhausen (ca. 11,4 Mio. Euro)
  • Parkhaus am Verwaltungszentrum Brückenstraße in Königs Wusterhausen (ca. 6,2 Mio. Euro)
  • IT-Verbindungen in Verwaltungsgebäuden (ca. 1,6 Mio. Euro)
  • Sanierung und Ausstattung von Schulen und Sporthallen des Landkreises
    • Förderschulen/ Internat Marie-und-Hermann-Schmidt-Schule (ca. 4,9 Mio. Euro)
    • Sanierung Friedrich-Schiller-Gymnasium und Erweiterung Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in Königs Wusterhausen (ca. 17,2 Mio. Euro)
    • Oberstufenzentren (ca. 0,8 Mio. Euro)
    • Bildungscampus auf dem Funkerberg Königs Wusterhausen (ca. 3,4 Mio. Euro)
  • Bau und Erweiterung mehrerer Rettungswachen (ca. 4,5 Mio. Euro)
  • Bau eines Aussichtsturm in der Lieberoser Heide/I.N.A. (ca. 1,2 Mio. Euro)  
  • Unterhaltung und Ausbau kreiseigener Rad – und Wanderwege (ca.3,7 Mio. Euro)
  • Sanierung kreiseigener Kreisstraßen (ca.7,7 Mio. Euro)
  • weiterer Breitbandausbau (ca.5,0 Mio. Euro)
  • Finanzierung kommunaler Projekte über den Kreisstrukturfonds (ca.4,5 Mio. Euro)
  • Förderung der Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewalds und Ausbau der Haltestellen (ca. 4,7 Mio. Euro)
  • Umsetzung des Nahverkehrsplans (ca. 24,5 Mio. Euro)

Genau diese Investitionen sind entsprechend der Haushaltssystematik durch Überschüsse im Bereich der Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften, um von einem „gesunden“ Haushalt zu sprechen. Allerdings wird beim Blick in den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 deutlich, wie hoch der Konsolidierungsdruck durch die einbrechende Wirtschaftskonjunktur sein wird: Im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit sind Überschüsse in Höhe von insgesamt ca. 41 Mio. Euro geplant. Der Investitionsbedarf   beträgt für den gleichen Zeitraum etwa 147 Millionen Euro. Somit muss die Investitionstätigkeit in den kommenden fünf Jahren auch über die Aufnahme von Krediten (ca. 47 Mio. Euro) und den Rückgriff auf liquide Mittel (ca. 60 Mio. Euro) gestemmt werden.

Als ein wirtschaftlich leistungsfähiger Landkreis hat sich Dahme-Spreewald auch vorgenommen, die kommunale Familie soweit es geht zu stärken und mit einer Senkung der Kreisumlage Spielräume zu schaffen. Unter Berücksichtigung der Finanzlage der Städte und Gemeinden des Landkreises ist mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 die Kreisumlage für das Jahr 2021 auf einheitlich 34 Prozent abgesenkt worden. Der Kreisumlagehebesatz in 2022 wird 37 Prozent betragen, soll aber im Rahmen einer Nachtragssatzung nochmals überprüft werden − hinsichtlich der gesamtkonjunkturellen Entwicklung, der Finanzsituation der einzelnen Kommunen und dem Erfüllungsstand der kreislichen Haushaltsplanung. Zusätzlich werden die Städte und Gemeinden über den Kreisstrukturfonds vom Landkreis 2021 mit zweieinhalb Millionen Euro und 2022 mit zwei Millionen Euro bei ihrer Investitionstätigkeit unterstützt.

 

Der Landkreis ist für die anstehenden Herausforderungen gut aufgestellt. Dies zeigt sich auch darin, dass Dahme-Spreewald mit einem Beschluss im Kreistag bereits Mitte Dezember 2021 über einen aktuellen Jahresgesamtabschluss für Jahr 2019 verfügt − was ist in Brandenburg keine Selbstverständlichkeit ist.

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