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Dahme-Spreewald: Information zum Haushalt 2020 der Stadt Königs Wusterhausen

Das Ministerium des Innern und für Kommunales hat die Kommunalaufsicht in ihrer rechtlichen Einschätzung zum Haushalt 2020 der Stadt Königs Wusterhausen in Gänze bestätigt. Demnach stand es Bürgermeister Swen Ennullat nicht zu, den Investitionskostenzuschuss für einen Kunstrasenplatz isoliert von der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushaltssatzung zu beanstanden. Ebenso teilte das Ministerium mit, dass auch die vom Bürgermeister erhobene Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Kommunalaufsicht unbegründet ist und ein Fehlverhalten des Landrates des Landkreises Dahme-Spreewald als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde nicht festgestellt werden kann.

 

Hintergrund

Die Kommunalaufsicht hatte Bürgermeister Ennullat erstmalig am 9. Dezember 2019 darauf hingewiesen, dass der Zuschuss zum Kunstrasenplatz, der von den Stadtverordneten in den Haushalt aufgenommen wurde, nicht einzeln beanstandet werden kann. Dieser Hinweis wurde vom Bürgermeister nicht umgesetzt. Stattdessen legte der Bürgermeister eine von den Stadtverordneten nicht beschlossene Fassung der Haushaltssatzung bei der Kommunalaufsicht vor und reichte Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat beim Ministerium des Innern und für Kommunales ein.

 

Es obliegt nun dem Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen in Umsetzung der eindeutigen Hinweise des Ministeriums des Innern und für Kommunales, den von der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2019 beschlossenen Haushalt umgehend zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht einzureichen, damit im Wege einer schnellen Bearbeitung die unnötige vorläufige Haushaltsführung der Stadt beendet werden kann.

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