Deutschlands oberster Datenschützer: „Das Gesamtsystem muss funktionieren“

Berlin (ots)

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, ist gegen eine Einschränkung des Datenschutzes in der Corona-App. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Kelber: „Man kann Gesundheitsschutz mit Datenschutz vorantreiben.“

Aktuell diskutieren Politiker darüber, auch Ortungsdaten zu nutzen, um die Nachverfolgung von Covid-19-Fällen zu erleichtern – und die Quarantäne zu überwachen. Bisher informiert die App nur darüber, wie viele Risikobegegnungen es gegeben hat. Ort, Zeit und beteiligte Personen werden nicht genannt.

Kelber lehnt diese Vorschläge ab. Aber er sieht auch Optimierungsbedarf, denn im Augenblick funktioniere einiges nicht. „Wenn Sie eine rote Warnung haben, sind Sie nicht automatisch berechtigt, in Quarantäne zu gehen mit Lohnvorzahlung; haben Sie nicht automatisch Anspruch auf einen Test; es dauert Tage, bis die Quarantäne-Anordnung bei Ihnen ankommt.“ Es sei „einfach billig, zu behaupten und dann jeden Beweis dafür schuldig zu bleiben, dass ein Grundrecht dem im Wege steht. Ich glaube, das soll nur Vollzugsdefizite an anderer Stelle kaschieren,“ so Kelber.

Aktuell nutzt die Corona-Warn-App Bluetooth, um Risikobegegnungen nachzuverfolgen. Kelber hält das für die bessere Lösung: „Es ist genauer als GPS-Daten oder Mobilfunkdaten, die teilweise ja nur einige hundert Meter genau sind, die das Stockwerk nicht unterscheiden können, die nicht unterscheiden können, ob eine Glasscheibe dazwischen war oder ähnliches mehr.“ Kelber plädiert dafür, die App weiterzuentwickeln. Dazu gäbe es bereits viele Vorschläge „die ohne Probleme mit irgendwelchen Datenschutzregelungen passieren könnten. Ich nenne Ihnen das Beispiel Kontakttagebuch, ich nenne das Beispiel Cluster-Erkennung, Informationen über Regelungen vor Ort. Da liegt einiges auf dem Tisch, das muss jetzt getan werden,“ so Kelber.

Etwa 24 Millionen Nutzerinnen und Nutzer haben die Corona-Warn-App heruntergeladen. Umso mehr Nutzer die Anwendung haben, desto effektiver soll sie bei der Pandemie-Eindämmung helfen können. „Wenn es nicht 24 Millionen, sondern 42 Millionen Downloads werden, wären wir schon viel weiter als mit dem Gequatsche über Datenschutz als Hindernis“, sagte Kelber.

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