Werbeanzeigen

DGB begrüßt Einigung zum Mietendeckel – Atempause nutzen, um Wohnungsneubau und Einkommen zu stärken

Der DGB begrüßt den Senatsbeschluss zum Mietendeckel als wichtigen Schutz für Mieterinnen und Mieter. „Die Landespolitik hat unsere volle Unterstützung für diese dringende mietenpolitische Notbremse“, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg. „Rund 1,5 Millionen Wohnungen und ihre Bewohner sind jetzt vor Mieterhöhungen geschützt. Gleichzeitig bleibt etwas Luft für Investitionen in Klimaschutz und Barrierefreiheit, indem eine moderate Anpassung der Mieten zulässig bleibt. Die genaue Anpassungshöhe gehört wie die personalpolitische Umsetzung des Gesetzes zu den wichtigen Einzelfragen, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu diskutieren sein werden.

Die fünfjährige Atempause durch den Mietendeckel muss genutzt werden, um den Neubau bezahlbarer Wohnungen verstärkt voranzutreiben. Damit die Miete die Einkommen nicht aufzehrt, muss aber auch an der anderen Schraube gedreht werden: Eine Politik für bessere Einkommen steht im Pflichtenheft des Senats. Dazu gehören die überfällige Anpassung des Vergabe-Mindestlohnes und die zügige Einführung einer wirksamen Tariftreue-Regel im Vergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Mittel für schlecht bezahlte Arbeit beenden muss.“

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: