DGB Berlin-Brandenburg zum SPD-Mitgliederentscheid – »Wir erwarten konstruktive Zusammenarbeit«

„Die SPD-Mitglieder haben, wenn auch knapp, für ein Regierungsbündnis ihrer Partei mit der Berliner CDU gestimmt. Wenn jetzt auch der CDU-Parteitag morgen zustimmt, kann die neue Landesregierung zügig ihre Arbeit aufnehmen. Sie steht vor großen Herausforderungen“, kommentiert Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, das heute bekanntgegebene Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. „Wir erwarten, dass alle Senatsmitglieder und ihre Verwaltungen direkt und konstruktiv mit uns zusammenarbeiten.“

„Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD zahlreiche wichtige Vereinbarungen getroffen, die wegweisend sein können für Gute Arbeit in Berlin“, sagt Karger. „Uns ist bewusst, dass deren Umsetzung kein Selbstläufer sein wird. Umso entschlossener werden wir uns dafür einsetzen, dass es keinen Rollback hinter die mit der bisherigen rot-grün-roten Landesregierung erreichten Errungenschaften für die Beschäftigten in Berlin gibt. Die Tariftreue im Vergabegesetz, Landes- und Vergabemindestlohn stehen ebenso wenig zur Disposition wie etwa die Rekommunalisierung der Schulreinigung und der Weg, der damit beschritten wurde.“

Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, betont: „Der Kompromiss zur Ausbildungsumlage darf zudem nicht als Hintertür genutzt werden, um die Umlage zu kippen. Allen Akteuren sollte klar sein, dass es hier keinen Ermessensspielraum geben kann. Wir werden uns engagiert in das geplante Bündnis für Ausbildung einbringen und erwarten auch hier, dass dieses Gremium paritätisch besetzt und handlungsfähig ist.“

Der DGB Berlin-Brandenburg hat in den vergangenen Jahren in der Berliner Landespolitik zahlreiche Verbesserungen für die Beschäftigten angestoßen. Der Landes- und Vergabemindestlohn, der mit 13 Euro über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, sichert die zahlreichen Niedriglöhner besser nach unten ab. Mit der eingeführten Tariftreueregelung im Vergabegesetz hat Berlin einen wichtigen Schritt getan, um die Tarifbindung zu stärken. Die vom DGB geforderte Ausbildungsumlage, zu der bereits ein Eckpunktepapier der bisherigen Koalition vorliegt, ist Anreiz für mehr Ausbildungsplätze, schafft höhere Ausbildungsqualität und ermöglicht eine gerechtere Verteilung der Kosten betrieblicher Ausbildung.