DIE LINKE. Brandenburg: Demokratie muss geschützt werden!

Querdenker*innen und Corona-Leugner*innen stilisierten die gestrige Demonstration in Frankfurt (Oder) zum Beginn einer europäischen Bewegung. Die Demokratie darf solche Angriffe nicht länger tatenlos hinnehmen, meint Anja Mayer, Landevorsitzende der Brandenburger LINKEN:

 

„Der Schulterschluss zwischen Querdenker*innen, Corona-Leugner*innen und organisierten Nazis zeigte sich auch gestern in Frankfurt (Oder) wieder. Die gezielte Mißachtung von Regeln und die zur Schau gestellte Verachtung für gerichtliche Auflagen ist das zentrale Ziel dieser Veranstaltungen. Es geht darum, die vermeintliche Machtlosigkeit des Systems zu demonstrieren. Diesen Mißbrauch des Demonstrationsrechts dürfen wir nicht länger hinnehmen! Die Demonstrierenden gefährden nicht nur die Gesundheit Unbeteiligter. Wenn die permanente Mißachtung von Regeln folgenlos bleibt, gefährdet das letztlich unsere Demokratie.

Nicht zum ersten Mal mussten wir in Frankfurt beobachten, dass die Polizei elementare Auflagen zum Infektionsschutz nicht durchsetzte oder nicht durchsetzen konnte – weder wurden Abstände eingehalten noch Masken getragen. Ich erwarte von Innenministerium und Polizei, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um Auflagen durchzusetzen und Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen die Absicht zu Verstößen im Vorfeld erkennbar ist, zu unterbinden.

Das Recht auf Meinungsfreiheit besteht nach wie vor. Es schließt aber nicht das Recht ein, Regeln zu ignorieren und damit andere zu gefährden!“

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