DIE LINKE. Brandenburg: Ein schwarzer Tag für die Gleichstellung

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Brandenburger Paritätsgesetz heute für verfassungswidrig erklärt. Zu dieser Entscheidung erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina:

„Das Urteil ist ein bitteres Signal für den Kampf um die Gleichstellung. Nach Auffassung des Gerichts soll ausgerechnet die Ebene der politischen Entscheidungsträger*innen von Regelungen ausgenommen werden, die Gleichstellung auch gesetzlich sichern. Das halte ich für fatal. In der Arbeitswelt und vielen anderen Bereichen sind Regelungen zur Sicherstellung von Gleichstellung selbstverständlich, das muss auch in der Politik möglich sein! Wenn es dafür einen langen Atem braucht, bringen wir den auf.“, betont Anja Mayer.

„Auch wenn wir die rechtliche Einschätzung des Gerichts nicht teilen, werden wir nun prüfen, was rechtlich erforderlich ist, um das Ziel des Paritätsgesetzes durchzusetzen. Das Gericht hat in seinem Urteil bereits erste Hinweise auf notwendige Änderungen in der Landesverfassung gegeben. DIE LINKE. wird sich in diesen Prozess konstruktiv einbringen. Wir gehen davon aus, dass auch die Parteien der Regierungskoalition an einem zügigen Neuanlauf interessiert sind. Wir stehen für entsprechende Gespräche zur Verfügung.“, ergänzt Katharina Slanina.

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