DIE LINKE. Brandenburg: Statement der Landesvorsitzenden Anja Mayer

Zum heute geplanten Koalitions-Ausschuss wegen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen übersenden wir folgendes Statement der Landesvorsitzenden Anja Mayer:

„Vertreter der Brandenburger CDU begrüßten Thomas Kemmerichs Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten. Das halbherzige Zurückrudern am Tag nach dem Tabubruch rettet da wenig.

Es gibt erheblichen Klärungsbedarf für SPD und Grüne mit ihrem Koalitionspartner. Die Brandenburger CDU hat offenbar erhebliche Schwierigkeiten mit dem demokratischen Kompass. Müssen wir damit rechnen, dass die CDU die AfD künftig auch in Brandenburg als potenziellen „bürgerlichen“ Bündnispartner behandelt? Ich erwarte ein klares Signal und eine eindeutige Distanzierung der Kenia-Koalition unter der Führung des SPD-Vorsitzenden Dietmar Woidke von den Thüringer Vorgängen nach dem Koalitionsausschuss!“

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