DIE LINKE. Brandenburg: Von der Einheit weit entfernt!

Die zentralen Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit finden diesmal in Potsdam statt. Doch auch von hier aus ist es noch ein weiter Weg bis zu einer wirklichen Einheit des Landes, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina.

 

„Auf vielen Gebieten fehlt noch viel zu einer wirklichen Einheit. Da wird gefeiert, dass 30 Jahre nach der Vereinigung und nach 40(!) Verfassungsrichterwahlen seit 1990 erstmals eine Frau aus den neuen Bundesländern ans höchste deutsche Gericht berufen wird. Und nur ca. 3% der Führungskräfte in Deutschland haben eine ostdeutsche Biografie, der Bevölkerungsanteil der Osteutschen liegt aber bei 17%. Das ist kein Grund zum Feiern! Stattdessen ist es an der Zeit, neben Aushängeschildern wie der ostdeutschen Kanzlerin dafür zu sorgen, dass ostdeutsche Kompetenzen, Sichten und Erfahrungen in den Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen tatsächlich angemessen repräsentiert sind. Dazu vermisse ich echte Aktivitäten der Bundesregierung!“, erklärt Anja Mayer.

„Der Ostbeauftragte der Bundesregierung erklärte nun sogar, die Erreichung von 100% der Westeinkommen halte er für ein utopisches Ziel. Offenbar hat der Mann seine Aufgabe nicht verstanden. Es ist richtig, dass die Lohnlücke in den vergangenen zehn Jahren kaum kleiner geworden ist – und in einigen Bereichen, darunter dem öffentlichen Dienst, sogar wächst. Und in diesem Bereich trägt der Staat direkte Verantwortung und kann wohl auch keine Produktivitätsunterschiede geltend machen. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich eine Selbstverständlichkeit werden – im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes besteht einmal mehr Gelegenheit dazu, den hehren Worten auch Taten folgen zu lassen.“, fordert Katharina Slanina.

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