Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz: Übergangsfrist endet am 1. September 2021

Bestimmte Schusswaffen, Waffenteile und Magazine wurden verboten bzw. unter Erlaubnispflicht gestellt

mehrere Langwaffen liegen auf einem Tisch nebeneinander

 

Personen, die bestimmte Schusswaffen, Waffenteile und Magazine besitzen, können diese noch bis zum 1. September 2021 abgeben oder ihren Besitz durch Anzeige bei der Waffenbehörde legalisieren. Mit dem „Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz“ vom 17. Februar 2020 wurden bestimmte Schusswaffen, Waffenteile und Magazine verboten bzw. unter Erlaubnispflicht gestellt. Anlass für die Neuregelung war eine im Jahr 2017 geänderte EU-Richtlinie, mit der die Nutzung von Schusswaffen durch Terroristen erschwert werden sollte.

Magazine für Langwaffen mit einer Kapazität von über 10 Schuss sowie Magazine für Kurzwaffen mit einer Kapazität über 20 Schuss sind nunmehr verboten. Mit der Gesetzesänderung wurde jedoch eine Besitzstandsregelung geschaffen. Personen, die die betroffenen großen Magazine bereits vor dem 13. Juni 2017 – dem Tag des Inkrafttretens der EU-Richtlinie – erworben haben, können diese bis zum 1. September 2021 bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen und dürfen sie dann auch weiterhin behalten. Magazine, die erst nach dem Stichtag erworben wurden, können noch bis zu 1. September 2021 straffrei z.B. bei der Polizei abgeben werden. Alternativ können Besitzer bis zum selben Termin eine Ausnahmegenehmigung beim Bundeskriminalamt (BKA) beantragen, um die Magazine weiter behalten zu dürfen.

Salutwaffen sind ehemals scharfe Schusswaffen, die nach einem Umbau nur noch Platzpatronen verschießen können. Diese sind aufgrund der Waffenrechtsänderung nun rechtlich wie die Ausgangswaffe eingestuft, d.h. sie sind in der Regel erlaubnispflichtig. Besitzer solcher erlaubnispflichtigen Salutwaffen, die noch keine Waffenbesitzkarte haben, können diese noch bis zum 1. September 2021 bei ihrer Waffenbehörde beantragen.

Teile von Schusswaffen wie etwa Gehäuse von Langwaffen sowie alle Teile des Verschlusses einer Waffe sind künftig als wesentliche Waffenteile eingestuft. Damit sind bspw. Gehäuse und Verschlussträger von vollautomatischen Schusswaffen (u.a. Sturmgewehren) verbotene Gegenstände. Besitzer solcher Waffenteile können noch bis zum 1. September 2021 eine Ausnahmegenehmigung beim BKA beantragen oder das Waffenteil straffrei bei der Polizei abgeben.

Bei Fragen zu den Regelungen können sich die betroffenen Waffenbesitzer an ihre örtliche Waffenbehörde wenden.

Rechtliche Handhabung des Bedürfnisses für den Besitz von Salutwaffen
nach dem 3. WaffRÄndG
§ 58 Abs. 15 WaffG neu (3. WaffRÄndG) verpflichtet Personen, die bereits vor
dem 01. September 2020 erlaubnisfrei Salutwaffen besessen haben, bis zum 1.
September 2021 eine entsprechende Erlaubnis zu beantragen oder aber die
Salutwaffen zu überlassen. Als Ausgleich für diese gesetzliche Härte sieht der
durch das 3. WaffRÄndG ebenfalls neu gefasste § 39b WaffG vor, dass eine
Erlaubnis für Salutwaffen unter erleichterten Bedingungen erteilt wird; es genügen
ein Bedürfnisnachweis sowie die behördliche Überprüfung der Zuverlässigkeit.
Als Bedürfnisgründe für den Erwerb und Besitz von Salutwaffen nennt § 39b Abs.
1 WaffG als Regelbeispiele:
– Theateraufführungen,
– Foto-, Film oder Fernsehaufnahmen sowie
– die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder
– Veranstaltungen der Brauchtumspflege.
Dieser Katalog ist nicht abschließend, da in den Gesetzestext das Wort
„insbesondere“ Eingang gefunden hat. Im Ergebnis besteht also neben den
genannten Regelbeispielen die Möglichkeit des Rückgriffs auf weitere
Bedürfnisgründe, die dann der Beurteilung im Rahmen der Einzelfallprüfung
unterliegen.
Problematisch sind die Fälle, in denen sich die betreffenden Salutwaffen bereits
lange Jahre (bislang erlaubnisfrei) im Besitz einer betroffenen Person befunden haben, diese nun aber kein Bedürfnis für den Besitz nach den gesetzlich
festgelegten Fallgruppen (weder nach § 39b Abs. 1 WaffG noch als
Waffensammler etc.) nachweisen kann. Es ist zu erwarten, dass eine Ablehnung
der Erlaubniserteilung aufgrund des fehlenden Bedürfnisses in diesen Fällen –
insbesondere bei sehr langem Vorbesitz von vielen Jahren oder gar Jahrzehnten
– oft zu Unverständnis und zu Vorwürfen wie der einer „Enteignung“ führen
könnte.
In den Bundesländern haben sich bisher noch keine typischen Fallgruppen zu
§ 39b Abs. 1 WaffG herausgebildet, auf die zurückgegriffen werden kann.
Aus hiesiger Sicht dürfte nach der allgemeinen Definition des § 8 WaffG die
Mindestvoraussetzung für ein waffenrechtliches Bedürfnis sein, dass der
Waffenbesitz einem bestimmten anerkennenswerten Zweck dient und für diesen
erforderlich ist, (§ 8 Nr. 2 WaffG). Der Waffenbesitz darf also kein Selbstzweck
sein, sondern muss irgendeiner sinnvollen Verwendung dienen. Der langjährige
Waffenbesitz in der Vergangenheit als solcher stellt danach kein Bedürfnis für den
Besitz von Salutwaffen dar, gleiches sollte für das Argument „wirtschaftliche
Interessen“ gelten.
Rechtlich kann diese Ansicht wie folgt begründet werden:
Insbesondere systematische Gründe sprechen gegen eine andere Auslegung. Der
Gesetzgeber hat den Altbesitz der erlaubnispflichtigen Salutwaffen gesehen und
daher in § 58 Abs. 15 WaffG eine Übergangsfrist zur Beantragung der nunmehr
erforderlichen Erlaubnisse vorgesehen. Es ist nicht ersichtlich, dass der
Gesetzgeber einen darüberhinausgehenden Bestandsschutz (ideeller oder
wirtschaftlicher Art) gewollt hat. Hätte er dies gewollt, hätte er nämlich eine
entsprechende Regelung in § 58 WaffG aufgenommen.
Zudem ist das WaffG in seiner Grundstruktur durch das zentrale Element des
Bedürfnisprinzips geprägt. Nur wer u.a. ein waffenrechtliches Bedürfnis glaubhaft
darlegen kann, hat Anspruch auf Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen
Waffen. Weder
Auch ein allgemeiner Rückgriff auf § 8 WaffG dürfte nicht möglich sein, da der
Erwerb und Besitz von Salutwaffen nunmehr an die speziellen Bedürfnisgründe
gemäß § 39b Abs. 1 Ziffern 1-3 WaffG gebunden ist. Dazu verweise ich auf die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2018, Az. BVerwG 6 C
4.18, wonach ein allgemeiner Rückgriff auf § 8 WaffG hinsichtlich eines
Bedürfnisses von Jägern für den Besitz von Schalldämpfern nicht möglich ist, da
die waffenrechtlichen Bedürfnisse für Jäger in § 13 WaffG speziell geregelt sind.
Im Hinblick auf ein Bedürfnis für Salutwaffen nach § 39b Abs. 1 Ziffern 1-3 WaffG
dürfte dies analog gelten.

Eine Altbesitzregelung gibt es nicht und kann derzeit auch nicht eingeräumt
werden, da die Feuerwaffenrichtlinie diese nicht eröffnet. Das BMI hat im Rahmen
der Waffenreferentensitzung im Juni 2021 darauf hingewiesen, dass beim EuGH
diesbezüglich ein Vorabentscheidungsverfahren zwecks Übereinstimmung der
EU-Feuerwaffenrichtlinie mit dem EU-Primärrecht anhängig ist.
Auch eine Sportschützeneigenschaft kann in diesem Fall kein Bedürfnis
begründen, da die Salutwaffen nicht für sportliche Zwecke eingesetzt werden.
Salutwaffen unterfallen derjenigen Waffenkategorie, welcher sie vor dem Umbau
zuzuordnen waren.
In Fällen, in denen ein Bedürfnis nicht vorliegt, bleibt dem Betroffenen folgende
Wahlmöglichkeit:
– die Abgabe der Waffe (an Berechtigten oder zuständige Behörde bzw.
eine Polizeidienststelle),
– die Vernichtung (Zerstörung) der Waffe oder
– ein Umbau zur Deko-Waffe.
Ob sich ein Umbau einer Salutwaffe zur Deko-Waffe im Hinblick auf die
entstehenden Kosten rechnet, muss der Waffenbesitzer selbst
entscheiden.

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