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Drogenhandel im Görlitzer Park

Aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung zum Görlitzer Park stellt das Bezirksamt klar: Es gibt keine designierten Zonen für Drogenhandel im Görlitzer Park. Das Bezirksamt legitimiert den Drogenhandel nicht.

Der Parkmanager hat im Rahmen seiner Tätigkeit im Park, eigenständig und mit dem Bezirksamt unabgestimmt, farbige Markierungen auf den Wegen der Grünanlage aufgetragen. Die verwendete Farbe ist wasserlöslich und wird daher in den nächsten Tagen von selbst verblassen. Eine aktive Entfernung der Markierungen ist nicht notwendig.

Wie allen anderen Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes steht es auch dem Parkmanager frei, Verbesserungsvorschläge für sein Arbeitsgebiet zu machen. Die Maßnahme der Markierungen ist nicht aber nicht vom Bezirksamt beschlossen oder abgesegnet. Sie muss, wie andere Ideen oder Maßnahmen auch, mit allen zuständigen Akteuren, dem Bezirksamt, dem Parkrat und der Polizei, diskutiert und beurteilt werden. Das Bezirksamt hält die farbigen Markierungen nicht für einen adäquaten Umgang mit der Drogenproblematik im Görlitzer Park.

Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der Polizei. Allerdings war selbst die Null-Toleranz-Politik des vorigen Innensenators Henkel erfolglos. Alle durchgeführten Razzien führten nicht zum erhofften Erfolg. Auch der Antrag zur kontrollierten Abgabe von Cannabis durch die Bezirksbürgermeisterin wurde abgelehnt.

Der Drogenhandel gehört seit Jahrzehnten zur Realität des Görlitzer Parks. Seit 2013 versucht der Bezirk dagegen vorzugehen. Eines der Ergebnisse ist das Handlungskonzept zum Umgang mit den Herausforderungen im Görlitzer Park, das 2016 von der BVV beschlossen wurde. Das Konzept wurde gemeinsam vom Bezirksamt und aktiven Anwohner*innen des Park sowie sozialen Trägern vor Ort erarbeitet.

Eines der im Handlungskonzept formulierten Ziele ist die Eindämmung der Belästigung der Parkbesucher*innen durch Drogendealer. Das Parkmanagement versucht, die Folgen dessen für die anderen Parknutzer*innen abzumildern, damit diese nicht weiter dem teils aggressiven und bedrängenden Verhalten der Dealer ausgesetzt sind.

Das Parkmanagement als solches ist ein Erfolgskonzept. Das haben auch andere Bezirke und das Land Berlin erkannt, weswegen das Konzept nun auch auf andere Parks ausgeweitet wird.

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