Durchsuchungen wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen

#Berlin – Einsatzkräfte der Wirtschaftsabteilung des Landeskriminalamtes Berlin vollstreckten mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei sowie Mitarbeitenden der Steuerfahndung Berlin und der Hauptzollämter Berlin und Potsdam heute Morgen in einem Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft Berlin in insgesamt sieben Ermittlungsverfahren stadtweit 16 Durchsuchungsbeschlüsse wegen Subventionsbetrugs. Dabei wurden ab 6 Uhr in zehn Wohnungen, sechs Geschäftsräumen und in einem Geschäft, an welchem die Durchsuchung freiwillig gestattet wurde, schriftliche Unterlagen sowie diverse Speichermedien sichergestellt.

Im Zusammenhang mit der Beantragung von Überbrückungshilfen und außerordentlichen Wirtschaftshilfen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie erstattete das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Anzeige gegen einen Rechtsanwalt. Dieser stellte als sogenannter „Prüfender Dritter“ Anträge auf Überbrückungshilfen (II und III) sowie auf November- und Dezemberhilfen für die antragstellenden Unternehmen. Insgesamt wurden über 21 Millionen Euro mutmaßlich widerrechtlich über den Hauptbeschuldigten beantragt, wovon mehr als 16 Millionen Euro zur Auszahlung gelangt sind.

Es besteht der Verdacht, dass der Hauptbeschuldigte seine Verpflichtungen als prüfender Dritter nicht erfüllt hat, sondern gemeinsam mit den weiteren neun Beschuldigten die Anträge in betrügerischer Absicht gestellt hat. Die Ermittlungen ergaben Auffälligkeiten bei den verschiedenen Anträgen. Zudem lassen sich die angegebenen Unternehmen nur schwer mit angeblichen Kosten im hohen sechsstelligen Bereich in Einklang bringen. Die polizeiliche Prüfung hat gezeigt, dass in den Anträgen wahllos Kosten geltend gemacht wurden, um hohe Abschläge zu generieren.

Ein erheblicher Teil der Gelder konnte bereits durch Vermögensarreste gesichert werden. Unabhängig von diesem Ermittlungskomplex, werden aktuell noch in mehreren tausend weiteren Fällen Ermittlungen geführt.

An dem heutigen Einsatz waren insgesamt rund 190 Polizistinnen und Polizisten beteiligt.

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